Zum Hauptinhalt springen

Italienisches Parlament billigt Sparpaket

Die italienische Abgeordnetenkammer dem Sparpaket der Regierung zugestimmt. Zuvor hatten die Abgeordneten Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Vertrauen ausgesprochen.

Teilerfolg: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Parlament. (14. September 2011)
Teilerfolg: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Parlament. (14. September 2011)
Keystone

Das neue Milliarden-Sparpaket der italienischen Regierung von Silvio Berlusconi ist endgültig unter Dach und Fach. In der abschliessenden Abstimmung votierten am Mittwochabend in Rom 314 Abgeordnete für und 300 gegen die Sparmassnahmen von etwa 54 Milliarden Euro. Zuvor sprachen in einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus 316 Parlamentarier der Regierung das Vertrauen aus, 302 votierten dagegen. Diese Abstimmung ebnete den Weg für das abschliessende Votum zum gesamten Sparpaket. Der Senat hatte dem bereits zugestimmt.

Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über rund 48 Milliarden Euro will die Mitte-rechts-Regierung mehr als 100 Milliarden Euro einsparen und Italien aus dem Sog der Schuldenkrise ziehen. Das EU-Sorgenkind, dessen Staatsverschuldung im Juli auf mehr als 1,9 Billionen Euro anstieg, will mit dem «Blut- und Tränenplan» bereits 2013 einen ausgeglichenen Etat vorweisen. Es geht Rom darum, Glaubwürdigkeit herzustellen und die Finanzmärkte zu beruhigen.

Italien bemüht sich offenbar auch um Finanzhilfe aus China. Wie das Finanzministerium in Rom am Dienstag bestätigte, traf Finanzminister Giulio Tremonti den Vorsitzenden des chinesischen Staatsfonds CIC, Lou Jiwe. Daraufhin wurde spekuliert, dass Tremonti dabei für den Kauf italienischer Staatsanleihen oder Investitionen in Firmen des Landes geworben habe. Angesichts der angespannten Finanzsituation zieht die italienische Regierung Medienberichten zufolge auch den Verkauf von Anteilen an staatlichen Unternehmen wie dem Energieversorger Enel oder dem Öl- und Gaskonzern Eni in Betracht.

SDA/jak

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch