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Italiens neue Regierung nimmt erste Hürde im Parlament

Paolo Gentiloni und sein Kabinett haben das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer gewonnen. Jetzt muss die neue Regierung noch im Senat bestehen.

Premier Paolo Gentiloni (l.) und Verteidigungsministerin Roberta Pinotti während er Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments in Rom. (13. Dezember 2016)
Premier Paolo Gentiloni (l.) und Verteidigungsministerin Roberta Pinotti während er Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments in Rom. (13. Dezember 2016)
Andreas Solaro, AFP

Die italienische Abgeordnetenkammer hat dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni das Vertrauen ausgesprochen. Nach der Präsentation seines Regierungsprogramms votierten die Abgeordneten am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit für das neue Kabinett. Nun steht noch das Vertrauensvotum im Senat aus, das am Mittwoch erwartet wird.

Die Oppositionsparteien Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung waren der Sitzung ferngeblieben, weil sie sofortige Neuwahlen wollen. Die von Gentilonis Demokratischer Partei geführte Koalition hat die Mehrheit in der Kammer.

Entwicklung im Süden als Hauptziel

Der Nachfolger des mit einer Verfassungsreform bei einem Referendum gescheiterten Matteo Renzi machte klar, dass er so lange die Regierung führen wolle, wie sie das Vertrauen des Parlaments habe. Seine Gespräche mit Abgeordneten hätten eine «Unmöglichkeit einer Annäherung»mit der Opposition deutlich gemacht. Er hoffe aber, dass in einzelnen Sachfragen Oppositionsabgeordnete der Mehrheit zustimmen könnten.

Als zentrale Anliegen bezeichnete er, Wirtschaftswachstum im unterentwickelten Süden zu erreichen, vom Erdbeben verwüstete Regionen wieder aufzubauen und die Krise italienischer Banken zu meistern. Seine Regierung sei entschlossen, die Sparguthaben italienischer Bankkunden zu garantieren. Sie wolle zudem mit dem Parlament kooperieren, um das Wahlrecht zu reformieren, das bisher unterschiedliche Regelungen für Abgeordnetenhaus und Senat hat. An dieser Reform war Renzi am 4. Dezember gescheitert.

Knappere Mehrheit im Senat

Für Mittwoch ist auch im Senat eine Vertrauensabstimmung geplant. Dort verfügt Gentiloni über eine dünnere Mehrheit als in der Abgeordnetenkammer. Am Donnerstag könnte Gentiloni dann als bestätigter Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen.

Die neue Regierung stützt sich auf eine Allianz aus der Demokratischen Partei (PD) des vergangene Woche zurückgetretenen Premiers Matteo Renzi, der rechtskonservativen Partei NCD und einigen Kleinparteien.

SDA/mch

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