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Italiens Politiker ringen um Details des Sparpakets

Einen Tag vor der Formulierung der Sparmassnahmen durch den Senatsausschuss geben Italiens Politiker alles, um ihre Vorschläge durchzusetzen. Im September kommt das Paket vor das Parlament.

Will 45,5 Milliarden Euro sparen: Italiens Premierminister Silvio Berlusconi in Rom.
Will 45,5 Milliarden Euro sparen: Italiens Premierminister Silvio Berlusconi in Rom.
AFP

«Es gibt viele Vorschläge, vielleicht zu viele Vorschläge», sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Antonio Azzollini, dem Fernsehsender Sky. Um die Sparmassnahmen gerechter zu machen, könnten die Reform der Pension und die geplante Solidaritätssteuer noch einmal überarbeitet werden.

Angesichts der angespannten Wirtschaftslage und der hohen Staatsverschuldung hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi kürzlich ein Sparpaket im Umfang von 45,5 Milliarden Euro angekündigt. Zu den geplanten Massnahmen gehört die Einführung einer Solidaritätssteuer für Besserverdienende, die Abschaffung der Verwaltungen kleiner Ortschaften, die Anhebung des Rentenalters für Frauen und die Verkleinerung des italienischen Parlaments.

Frauen früher in Rente schicken

Ihre Fraktion werde bei den anderen Parteien vorfühlen, ob man sich auf die Halbierung des Parlaments einigen könne, sagte die Berlusconi-Vertraute Adriana Poli Bertone. Die Abschaffung der Ortsverwaltung kleiner Gemeinden stiess beim Koalitionspartner Lega Nord bereits auf Kritik.

Parteivorsitzender Umberto Bossi sprach sich auch gegen die Pensionsreform aus. Frauen müssten früher in Rente gehen können als Männer, damit sie sich um ihre Enkelkinder kümmern könnten, sagte Bossi.

dapd/wid

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