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IWF bricht Gespräche mit Griechenland ab

Im Ringen um eine Lösung im griechischen Schuldendrama kommen die Gesprächspartner kaum vom Fleck. Nun zieht der IWF die Notbremse und zieht seine Unterhändler aus Brüssel ab.

Reisen ab: Gerry Rice und Christine Lagarde.
Reisen ab: Gerry Rice und Christine Lagarde.
Keystone

Im Schuldenstreit mit Griechenland verschärft der Internationale Währungsfonds die Gangart. Die Unterhändler in Brüssel würden abgezogen und nach Washington zurückbeordert, kündigte ein IWF-Sprecher an. In den meisten strittigen Punkten seien Differenzen bisher nicht überbrückt worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Bundesbankchef Jens Weidmann erhöhten verbal den Druck auf Athen.

Griechenlands Gläubiger – der IWF, EU und EZB – wollen die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras auf neue Wirtschaftsreformen verpflichten, ehe die letzte Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro fliessen soll. Athen braucht das Geld für die Rückzahlung seiner zum Monatsende fälligen Schulden von insgesamt 1,6 Milliarden Euro an den IWF. Gelingt das nicht, droht ein Staatsbankrott und im äussersten Fall das Ausscheiden aus dem Euro. Denn das Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Juni aus.

«Es ist keine Zeit für Glücksspiele»

Allerdings gehen Athen die Reformforderungen der Gläubiger zu weit, und den Geldgebern reichen die bisher von Tsipras’ Regierung angebotenen Massnahmen nicht aus.

EU-Ratspräsident Tusk drängte Griechenland zur Eile. «Es ist keine Zeit für Glücksspiele», sagte er. «Die griechische Regierung muss, denke ich, etwas realistischer sein.» Schon das für nächste Woche anberaumte Treffen der 19 Finanzminister der Eurozone in Luxemburg könnte zur Schicksalssitzung für Athen werden, fügte Tusk warnend hinzu. Die Finanzmärkte reagierten nervös auf die Äusserungen, es kam zu massiven Kursverlusten.

Angesichts der ungewissen Folgen eines griechischen Euroaustritts für Europa und die globalen Finanzmärkte liess der IWF indes durchblicken, den Gesprächsfaden nicht vollends abreissen lassen zu wollen. «Wir sind weiter engagiert», erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice. «Der IWF verlässt den Tisch nicht.»

Risiko einer Zahlungsunfähigkeit steigt mit jedem Tag

Dennoch sehe der Währungsfonds nun vor allem Athen in der Pflicht. «Ohne Reformen ist es für Griechenland nicht möglich, die Ziele zu erreichen», sagte Rice. Das gelte vor allem bei der Rentenpolitik, die neben Arbeitsmarktregeln als grösster Zankapfel im Schuldenstreit gilt.

Renten und Löhne machten 80 Prozent der griechischen Primärausgaben aus, führte Rice aus. Für Renten gebe das Land einen Betrag aus, der 10 Prozent seiner Wirtschaftsleistung entspricht. Zum Vergleich: In der gesamten Eurozone beliefen sich die Ausgaben dafür auf durchschnittlich 2,5 Prozent, sagte Rice.

Griechenland müsse zudem eine Reform des Steuersystems anpacken. Das Land weise in Europa die grösste Lücke zwischen fälligen und eingezogenen Umsatzsteuern auf. Dies liege daran, dass das System so komplex sei, sagte Rice. Eine Vereinfachung des Systems könnte die Steuereinnahmen um 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen.

Der deutsche Bundesbankchef Weidmann sprach im Schuldenstreit von einem Wettlauf gegen die Zeit. Das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit steige mit jedem Tag, sagte er in London. Die grössten Verlierer bei einem solchen Szenario wären Griechenland und das griechische Volk.

SDA/woz/bru

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