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Jean-Claude Junckers Wachstumsschub für Europa

Der EU-Kommissionschef will mit seinem Wachstumsfonds für Europa Investitionen von 315 Milliarden Euro auslösen.

Mit viel Elan: Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission präsentierte sein Investionsplan für Europa.
Mit viel Elan: Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission präsentierte sein Investionsplan für Europa.
Keystone

Jean-Claude Juncker sprach gestern vor dem EU-Parlament von seiner Vision: In dieser schönen Welt bekommen Schulkinder in Thessaloniki neue Klassenzimmer, ausgerüstet mit Computern. Der Pendler in Frankreich kann sein Elektroauto entlang der Autobahn aufladen. Und in Florenz werden in einem Spital dank modernster Ausrüstung Leben gerettet.

Der neue Kommissionspräsident präsentierte den Abgeordneten seinen Wachstums-Booster für Europa mit viel Elan und eingängigen Formeln. Europas Wirtschaft müsse neu angekurbelt werden, und die Kommission liefere dazu jetzt die Starthilfekabel. Später benutzte Juncker das Bild vom Baum, der nicht nur auf Erde und mit Luft wachsen könne. Mit dem Investitionsplan stelle die EU-Kommission nun die Giesskanne mit dem nötigen Wasser zur Verfügung.

Europa sei mit einer ernsthaften Investitionslücke konfrontiert, schilderte Juncker die Ausgangslage und sprach von einem Paradox. Europa sei ein attraktiver Ort für Investitionen, und weltweit sei Geld im Überfluss vorhanden, doch in der EU springe das Wachstum nicht an. Noch immer werde jährlich viel weniger investiert als noch vor der Krise. Die Investoren scheuten einfach das Risiko, es fehle ihnen das Vertrauen.

Kernstück von Junckers Plan ist der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), ein sogenanntes Finanzvehikel, das als Starthilfe funktionieren soll. Der Fonds dient aber vor allem Jean-Claude Junckers wundersamer Geldvermehrung. EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) sollen insgesamt nämlich nur 21 Milliarden Euro in den Fonds stecken, teils als Garantien, teils aus dem EU-Haushalt.

Die EU-Hausbank EIB wird den Fonds verwalten und kann gemäss Plan mit den 21 Milliarden rund 63 Milliarden Euro an neuen Krediten ausgeben. Doch der Fonds wird Projekte nicht alleine finanzieren, sondern nur das erste Ausfallrisiko übernehmen. Dies soll Anreiz sein für private Geldgeber, sich an bisher brachliegenden Projekten zu beteiligen. «Wir müssen private Investitionen und attraktive Projekte wieder zusammenbringen», sagte EIB-Präsident Werner Hoyer. Der Fonds werde mehr Risiko eingehen müssen, um Projektträger zu Investitionen zu ermutigen.

Geldsumme multipliziert mit 15

Insgesamt soll der Fonds so ab Mitte 2015 über drei Jahre Projekte finanzieren können. Die Rede ist von einem Hebel oder einem Multiplikator von 15, dank dem Juncker von den ursprünglich 21 Milliarden Euro auf die angepeilte Zahl von 315 Milliarden Euro kommt. Die Summe könnte noch deutlich höher ausfallen, wenn die Mitgliedsstaaten Junckers Ruf folgen und zusätzliche Mittel für den Fonds zur Verfügung stellen. «Wir brauchen in Europa eine Koalition der Investitionswilligen», sagte der Kommissionspräsident.

Als kleinen Anreiz stellte Juncker in Aussicht, Beiträge der Mitgliedsstaaten zum Fonds bei der Defizitberechnung für die jährliche Haushaltskontrolle als Investitionen auszuklammern. Dies ist allerdings einer der Punkte bei Junckers Plan, die in einigen Hauptstädten noch auf Widerstand stossen dürften. Die Nordeuropäer wittern hier einen neuen Versuch, die Haushaltsregeln des Stabilitätspakts aufzuweichen.

Juncker forderte gestern EU-Parlament und Mitgliedsstaaten auf, den Weg für den Investitionsplan noch im Dezember frei zu machen. Fast alle Mitgliedsstaaten sollen schon ihre Wunschlisten mit möglichen Projekten nach Brüssel geschickt haben. Juncker versprach allerdings, es werde keine politischen Deals bei der Auswahl der Projekte geben. Ob sich der Luxemburger der Einflussnahme der Mitgliedsstaaten wird entziehen können, ist allerdings fraglich.

Experten der EU-Kommission und der Hausbank EIB sollen bereits im Januar eine erste Auswahl von Projekten präsentieren. Neben der Schule in Thessaloniki oder dem Spital in Florenz sprach Juncker auch von Projekten, um die Energieeffizienz von Wohnungen und Unternehmen zu steigern. Der Fonds könnte aber auch die Modernisierung von Verkehrsinfrastrukturen oder Breitband- und Energienetze finanzieren.

Jean-Claude Juncker wies die Kritik zurück, der Plan sehe zu wenig öffentliche Mittel vor. Es seien genügend private Gelder im Umlauf. Die nationalen Haushalte seien zudem schon überstrapaziert: «Wir werden nicht unsere Kinder und Enkelkinder betrügen und neue Schecks ausstellen, die wir am Ende nicht bezahlen können.»

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