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Jetzt heisst es Daumendrücken

Der Gipfel in Brüssel hat die letzten Voraussetzungen geschaffen, damit der griechische Patient sich nicht noch selbst stranguliert. Nun müssen die massiven Massnahmen noch das griechische Parlament passieren.

Kann mit Hilfszusagen, aber mit einem harten Sparprogramm nach Athen zurückreisen: Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou.
Kann mit Hilfszusagen, aber mit einem harten Sparprogramm nach Athen zurückreisen: Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou.
Reuters

Dem tapferen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou stärkten die EU-Staats- und Regierungschefs kräftig den Rücken. Und seinen wichtigsten Gegenspieler, den konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras, nahmen sie heftig ins Gebet. «Wir haben alle Prüfungen gemeistert», frohlockte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon zum Gipfelabschluss.

Das muss zwar als etwas voreilige Einschätzung des forschen Élysée-Chefs gewertet werden. Doch auch von besonneneren Kollegen war zu hören, Papandreou habe nun gute Aussichten, sein Parlament Ende kommender Woche in den alles entscheidenden Abstimmungen für das Spardiktat zu gewinnen.

Der Sozialist reist nicht mit leeren Händen zurück nach Hellas. Die EU sagte seinem Land Konjunkturhilfe zu: Der Zugang zu brachliegenden 15 Milliarden Euro aus dem Strukturfonds wird erleichtert, die Gegenfinanzierung für die Mittel gesenkt. Und Experten assistieren den überforderten Behörden vor Ort, sinnvolle Programme zur Wirtschaftsförderung auf die Beine zu stellen. Und so eindeutig wie nie zuvor sicherten die Euro-Partner Papandreou neue Notkredite und ein zweites Rettungspaket bis 2014 zu.

«Intensiv und leidenschaftlich»

Zuckerbrot für Papandreou, und Peitsche für Samaras: Auf dem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) am Donnerstag wuschen ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen gehörig den Kopf. Teilnehmer sprachen im Anschluss von einer aussergewöhnlichen Sitzung, in der man sich Samaras «intensiv und leidenschaftlich» vorgeknöpft habe. Hat es gewirkt? Wird der Chef der Nea Dimokratia nun Ende der Woche im Parlament zur Unterstützung für das Spardiktat aufrufen? Die Chance, Samaras habe sich von den «super Argumenten» überzeugen lassen, wurden in Gipfelkreisen auf 50 Prozent geschätzt.

Zuversichtlich stimmt, dass Papandreou nach den geschickten Schachzügen der vergangenen Tage, nach der Kabinettsumbildung und der gewonnenen Vertrauensfrage, nicht unbedingt auf die Zustimmung der Konservativen angewiesen sein könnte; dass seine eigene Mehrheit steht. Die Regierung in Athen hatte in der Nacht zum Freitag den Weg zu dem finalen Votum geebnet: Sie einigte sich mit EZB, EU-Kommission und IWF auf die Einzelheiten für das neue Konsolidierungsprogramm von 28 Milliarden Euro. Und schluckte Nachbesserungen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro.

Gebraucht wird Samaras aber danach: Der IWF kann sich nur an dem neuen, bis zu 120 Milliarden Euro schweren Paket beteiligen, wenn die Bedingungen von einem parteiübergreifenden Konsens getragen werden. Im Klartext: Der widerspenstige Oppositionschef muss das Konsolidierungsprogramm als Verhandlungsgrundlage akzeptieren, sollte er während der Laufzeit die Regierung übernehmen. Zumindest so einsichtig werde sich Samaras zeigen, so die Hoffnung in Brüssel.

Und wenn die Rechnung aufgeht?

Erfüllt sich die Hoffnung, dann steht der weitere Fahrplan fest. Am 3. Juli sollen die Euro-Finanzminister die nächsten zwölf Milliarden Euro an Notkrediten freimachen - ohne die Athen genau zehn Tage später pleite wäre. Und sie sollen die Kernpunkte für das zweite Hilfspaket festlegen. Bis dahin muss auch ein Betrag feststehen, den Banken und Fonds durch die freiwillige Verlängerung ihrer Kreditlaufzeiten zur Entlastung Griechenlands beitragen. Aus Frankreich und Belgien kamen bis zum Freitag bereits positive Signale. Merkel lehnte jede Angabe über die laufenden Gespräche in Deutschland ab.

Und was, wenn die Rechnung aufgeht? Wenn das griechische Parlament, Samaras, der IWF und die privaten Gläubiger mitspielen? Kehrt dann endlich Ruhe ein in Euroland? Oder gibt es zumindest eine Verschnaufpause?

Der Gipfel hat heute weitere wichtige Beschlüsse zur Stabilisierung der Währungsunion gefällt. Der Vertrag für den permanenten Rettungsschirm ESM wurde beschlossen, ebenso die Aufstockung des befristeten Schirms EFSF. Die engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik wurde eingeleitet. Und im Ringen mit dem Parlament um die Reform des Stabilitätspaktes ist die Zielgerade erreicht. «Anfang Juli wird die Eurozone auf einem völlig neuen Fundament stehen», heisst es an der Spitze eines der grossen Euroländer.

Warten auf das nächste Zeugnis

Doch für Entwarnung ist es noch viel zu früh. Die jüngsten Turbulenzen tobten los, weil Griechenland die Auflagen aus dem laufenden Programm nicht erfüllen konnte. Auch Irland und Portugal hängen am Eurotropf. Und alle drei Länder werden vierteljährlich überprüft. Die Garantie, dass sich nicht schon bald ein neuer Abgrund auftut, die gibt es nicht. «Die Programme beruhen auf Annahmen», sagt Kanzlerin Merkel. Ob sie sich erfüllen, oder überhaupt erfüllen lassen, zeigt sich bei der nächsten Zwischenprüfung im Herbst.

dapd/Tobias Schmidt

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