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Jetzt ist Ghadhafi auf Deutschland wütend

Nachdem die Schweiz rund ein Jahr lang grosse Probleme mit Libyen hatte, sind nun die Beziehungen zwischen Berlin und Tripolis belastet. Wieder geht es um eine Verhaftung.

Ein schwieriger Zeitgenosse, der den Streit nicht scheut: Muammar Ghadhafi.
Ein schwieriger Zeitgenosse, der den Streit nicht scheut: Muammar Ghadhafi.

Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft zwei libyschen Staatsangehörigen Spionagetätigkeit vor. Die Männer im Alter von 42 und 46 Jahren werden dringend verdächtigt, libysche Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht zu haben. Wie «Spiegel online» berichtet, sitzen die mutmasslichen Agenten in Untersuchungshaft. Eine Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Berlin steht offenbar bevor. Die beiden Männer gehören zwar nicht dem Familienclan von Diktator Muammar Ghadhafi an. Dennoch dürfte die Festnahme von libyschen Staatsbürgern für die Beziehungen zwischen Deutschland und Libyen eine Herausforderung sein.

Gemäss «Spiegel»-Informationen ist der libysche Revolutionsführer schwer empört. Für Tripolis hat der Fall hohe Priorität. So soll der Botschafter in Berlin im Auswärtigen Amt vorstellig geworden sein – angeblich, um Druck auszuüben. Die deutschen Behörden hüllen sich in Schweigen. Wegen der Unberechenbarkeit von Ghadhafi erinnert der Medienbericht an die Krise zwischen der Schweiz und Libyen, nachdem Ghadhafi-Sohn Hannibal im Sommer 2008 in Genf festgenommen worden war.

Libyen ist attraktiv für deutsche Wirtschaft

Könnte der Fall der beiden Libyer in Deutschland ähnliche Konsequenzen haben? Vom Auswärtigen Amt wird Stillschweigen gewahrt. Zu Ermittlungen in laufenden Verfahren gebe man keine Auskunft, dies sei Sache der ermittelnden Behörden. Von der deutschen Generalbundesanwaltschaft gab es bislang keine Stellungnahme.

Für die deutsche Wirtschaft ist Libyen ein attraktiver Standort. Vor allem die grossen Energiekonzerne sind im nordafrikanischen Land präsent. Libyen sei ein Anker in der deutschen Exportwirtschaft, heisst es im «Spiegel»-Bericht. Während in der Wirtschaftskrise 2009 die deutschen Ausfuhren in viele Teile der Welt zurückgingen, stiegen sie in Libyen um knapp 25 Prozent und betrugen rund 1,3 Milliarden Euro.

Libyscher Terroranschlag in Berlin

Zwischen Berlin und Tripolis dürfte es vor allem dann zur Belastungsprobe kommen, wenn Anklage gegen die beiden mutmasslichen Spione aus Libyen erhoben wird. Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler sind sie dringend verdächtig, spätestens seit August 2007 für den Nachrichtendienst Libyens planmässig Oppositionelle in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht zu haben.

Die deutsch-libyschen Beziehungen waren bereits einmal schwer belastet – wegen eines Terroranschlags auf eine Diskothek in Berlin im Jahr 1986, der im Auftrag von Tripolis ausgeführt worden war. Zu einer Entspannung kam es erst vor ein paar Jahren, nachdem eine Ghadhafi-Stiftung 35 Millionen Dollar für die Opfer des Anschlags bereitstellte.

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