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Jetzt rollen die ersten ukrainischen Panzer zurück

Nach langem Zögern und Hadern: Kiew zieht erste schwere Waffen ab. Kommt die Pufferzone zustande?

Müde vom Krieg: Ein ukrainischer Soldat raucht während der Vorbereitungen auf den Abzug  eine Zigarette. (26. Februar 2015)
Müde vom Krieg: Ein ukrainischer Soldat raucht während der Vorbereitungen auf den Abzug eine Zigarette. (26. Februar 2015)
Gleb Garanich, Reuters
Zugeklebtes Panzerrohr: Ein Soldat steht neben einem Konvoi ukrainischer Militärfahrzeuge Wache. (26. Februar 2015)
Zugeklebtes Panzerrohr: Ein Soldat steht neben einem Konvoi ukrainischer Militärfahrzeuge Wache. (26. Februar 2015)
Gleb Garanich, Reuters
Zerstörte Infrastruktur: Ein Arbeiter schneidet Glas, um eine kaputte Fensterscheibe des Spitals in Debalzewe zu ersetzen. (26. Februar 2015)
Zerstörte Infrastruktur: Ein Arbeiter schneidet Glas, um eine kaputte Fensterscheibe des Spitals in Debalzewe zu ersetzen. (26. Februar 2015)
Vadim Ghirda, AP
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Die Umsetzung des Waffenstillstands für die Ostukraine kommt nun offenbar doch voran. Nach tagelangem Zögern kündigte die Ukraine nun den Rückzug ihrer schweren Waffen von der Front an, so wie es das Minsker Abkommen vorsieht. Ziel ist die Einrichtung einer Pufferzone zwischen den Regierungstruppen und den pro-russischen Rebellen.

Die Rebellen haben nach eigener Darstellung bereits mit dem Rückzug ihrer Geschütze begonnen – was die Ukraine allerdings bezweifelte. An einigen Orten wurde trotzdem weiter gekämpft. Die Ukraine hatte erklärt, solange die Feuerpause nicht stabil sei, könne der Rückzug der schweren Waffen nicht beginnen. Auch jetzt meldete das Kiewer Verteidigungsministerium einen Vorbehalt an: Man könnte die Entscheidung revidieren, falls es neue Angriffe der Rebellen gebe, hiess es.

Unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich hatten die Ukraine und Russland vor zwei Wochen in Minsk eine Waffenruhe ab 15. Februar vereinbart, um den blutigen Konflikt mit inzwischen 5800 Toten zu entschärfen. Kurz darauf sollte die Verlegung schwerer Waffen um 25 bis 70 Kilometer hinter die Front beginnen und binnen zwei Wochen abgeschlossen sein.

Völlige Feuerpause «lächerlich»

Noch am Donnerstag hatte das ukrainische Militär Verstösse gegen die Feuerpause in der Nacht beklagt, allerdings relativ wenige. Das Dorf Piski vor der Rebellenhochburg Donezk sei beschossen worden. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte das ukrainische Beharren auf eine völlige Feuerpause als lächerlich kritisiert. «Jeder versteht, dass es dort keinen idealen Waffenstillstand und kein ideales System zum Einstellen von Feuer gibt», sagte er.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die das Minsker Abkommen mit fast 600 Beobachtern überwachen soll, hatte vor der ukrainischen Ankündigung beide Seiten kritisiert. Es gebe kaum Fortschritte bei der Vorbereitung des Waffenabzugs, sagte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw.

Dazu müssten beide Seiten unter anderem ein Inventar ihrer Waffen vorlegen und erklären, wohin sie gebracht werden sollen. «Es reicht nicht, eingeladen zu werden, den Abzug teilweise zu verfolgen - er muss komplett sein», sagte er. «Es ist keine Einkaufsliste, aus der man sich das Schönste aussuchen kann.» Die OSZE veröffentlichte zudem einen ausführlichen Bericht zur aktuellen Situation:

Gaslieferung nur gegen Vorkasse

Die Ukraine und Russland hatten im vergangenen Jahr monatelang über Gaslieferungen und die Begleichung alter Schulden gestritten. Schliesslich vereinbarten sie im Oktober, dass die Ukraine Lieferungen nur noch gegen Vorkasse bekommt. Es ist aber unklar, ob das vom Staatsbankrott bedrohte Land das nötige Geld dafür hat.

Der russische Versorger Gazprom drohte damit, die Gaslieferungen an die Ukraine womöglich schon Ende der Woche zu unterbrechen, falls keine neuen Zahlungen eingingen.

«Wenn keine neuen Gelder aus Kiew bei uns ankommen, können wir die Gaslieferungen natürlich nicht fortsetzen», sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow.

SDA/pst

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