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Jetzt wollen die Katalanen eine richtige Abstimmung

Das deutliche Resultat der Volksbefragung gibt der Regierung Kataloniens Auftrieb: Sie plant ein bindendes Referendum – trotz dem Verbot aus Madrid.

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas, der sich die symbolische Befragung als Ersatz des verbotenen Referendums ausgedacht hatte, sprach danach von einem «totalen Erfolg».
Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas, der sich die symbolische Befragung als Ersatz des verbotenen Referendums ausgedacht hatte, sprach danach von einem «totalen Erfolg».
Reuters
Über 80 Prozent für die Unabhängigkeit: Die Katalanen feiern das Ergebnis auf den Strassen von Barcelona. (9. November 2014)
Über 80 Prozent für die Unabhängigkeit: Die Katalanen feiern das Ergebnis auf den Strassen von Barcelona. (9. November 2014)
AFP
Doch auch für den Verbleib der Region bei Spanien gingen Menschen auf die Strasse. (9. November 2014)
Doch auch für den Verbleib der Region bei Spanien gingen Menschen auf die Strasse. (9. November 2014)
Keystone
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Nach der inoffiziellen Volksbefragung in Katalonien strebt die Regierung der spanischen Region ein bindendes Referendum über die staatliche Unabhängigkeit an. Dies gab der katalanische Ministerpräsident Artur Mas am Dienstag in Barcelona bekannt.

In einem Schreiben an den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy habe er vorgeschlagen, einen «permanenten Dialog» aufzunehmen und die Bedingungen für eine solche Volksabstimmung festzulegen.

Die spanische Zentralregierung lehnt ein Unabhängigkeitsreferendum strikt ab und sieht in dem Vorhaben einen Verstoss gegen die Verfassung. Sie reagierte auch umgehend auf das Schreiben: Ein solcher Ausbau der bisherigen Autonomie sei «weder nach unserer Verfassung, noch in irgendeiner der uns umgebenden Demokratien möglich», sagte Vize-Regierungschefin Soraya Saénz de Santamaria.

80 Prozent für die Abspaltung

Am Sonntag hatte mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Katalanen an einer unverbindlichen Volksbefragung teilgenommen. Dabei stimmten gut 80 Prozent für eine Abspaltung der Region von Spanien.

Mas beklagte, dass es zahlreiche Versuche gegeben habe, den Ablauf der Volksbefragung zu stören. So habe es während der Abstimmung massive Internetangriffe auf das Computersystem der katalanischen Regierung gegeben.

Die Attacken hätten das elektronische System an den Rand des Zusammenbruchs und die medizinische Versorgung in Gefahr gebracht. 90 Prozent der Angriffe gingen Mas zufolge von spanischem Staatsgebiet aus. «Dies war nicht das Werk einzelner Hacker», sagte Mas. «Da steckte mehr dahinter.»

Klage angekündigt

Für die Regierung Kataloniens könnte allerdings bereits die Befragung vom Sonntag ein Nachspiel vor Gericht haben: Die spanische Staatsanwaltschaft will den katalanischen Regierungschef Artur Mas und mehrere Minister verklagen.

Die Behörde wolle am Mittwoch vor dem obersten katalanischen Gerichtshof ihre Klagen vorlegen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur EFE am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise.

Die spanische Zentralregierung, der die Staatsanwaltschaft unterstellt ist, wirft dem katalanischen Regierungschef vor, gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verstossen zu haben. Das Gericht hatte die Volksbefragung untersagt.

sda/AFP/ldc

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