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Justin Trudeau reist nicht nach Brüssel

Nachdem die innerbelgischen Verhandlungen zu Ceta unterbrochen wurden, sagte Kanada die Reise des Premierministers nach Europa ab.

«Großartige Neuigkeit»: Kanadas Premierminister Trudeau äusserte sich erleichtert über die Zustimmung der EU-Staaten. (Archivbild)
«Großartige Neuigkeit»: Kanadas Premierminister Trudeau äusserte sich erleichtert über die Zustimmung der EU-Staaten. (Archivbild)
Carolyn Kaster, Keystone
Der belgische Regierungschef Charles Michel musste Anfangs Woche verkünden, dass das Abkommen nicht unterzeichnet werden kann.
Der belgische Regierungschef Charles Michel musste Anfangs Woche verkünden, dass das Abkommen nicht unterzeichnet werden kann.
Emmanuel Dunand, AFP
Zunächst gab der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois das Scheitern der Verhandlungen nach einem Treffen der Föderal- mit den Regionalregierungen in Brüssel bekannt.
Zunächst gab der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois das Scheitern der Verhandlungen nach einem Treffen der Föderal- mit den Regionalregierungen in Brüssel bekannt.
Arne Dedert, AFP
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Der für Donnerstag angesetzte EU-Kanada-Gipfel ist in letzter Minute geplatzt. Die kanadische Regierungsdelegation sagte am Mittwochabend ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten feierlichen Unterzeichnung des Handelsabkommens ab.

Am Donnerstag sollte das Ceta-Abkommen bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Am Mittwochabend meldete ein Sprecher des kanadischen Handelsministeriums jedoch, Premierminister Justin Trudeau werde nicht nach Brüssel fliegen.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sei noch nicht finalisiert, so die Begründung. Die kanadische Regierung hielt aber trotz der Reiseabsage an dem Abkommen fest.

Kanada sei weiterhin bereit, das wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa bereit sei, sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland.

Ringen um die Zustimmung der Regionen

Seit Dienstagnachmittag hatte die belgische Regierung mit Vertretern der Regionen über die Zustimmung zu Ceta verhandelt. Die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel, und die französischsprachige Gemeinschaft stellen sich gegen das Handelsabkommen.

Ohne ihre Zustimmung kann die belgische Regierung dem Ceta-Abkommen nicht zustimmen. Neue Gespräche wurden für Donnerstag angesetzt, für den EU-Kanada-Gipfel kam dies jedoch zu spät.

«Wir setzen die Arbeit fort», sagte der Regierungschef der Region Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, nach Angaben der Agentur Belga. Es seien noch «technische Fragen» zu klären.

Ohne die Zustimmung Belgiens kann der Handelspakt mit Kanada nicht unterzeichnet werden, da dazu alle 28 EU-Mitglieder ihre Unterschrift leisten müssen.

Ceta nicht geplatzt

Mit einer Absage des Gipfels ist Ceta nach allgemeinem Verständnis nicht geplatzt. Wenn Belgien zustimmt, könnte der Handelspakt zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. Die Verzögerung wäre allerdings blamabel für die Europäer, die bis zuletzt am ursprünglichen Gipfeltermin festgehalten haben.

(SDA)

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