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Kein Anzeichen von Truppenrückzug

In Georgien gibt es noch keine Anzeichen für den versprochenen Rückzug der russischen Truppen. Laut US-Geheimdiensten schickt Russland weitere Waffen und Truppen in die Region.

Laut einem Bericht der «New York Times» hat Russland mehrere Abschussanlagen für Kurzstreckenraketen nach Südossetien verlegt. Die Raketenwerfer sind in der Nähe der südossetischen Hauptstadt Zchinwali stationiert. Nach dem Bericht der «New York Times» könnten die Raketen grosse Teile Georgiens einschliesslich der Hauptstadt Tiflis erreichen.

Zudem werden weitere Truppen in die Region verlegt, hiess es unter Hinweis auf US-Geheimdienst-Quellen. Ein russisches Bataillon sei von Pskow nach Beslan in Nordossetien verlegt worden.

Russische Truppen bleiben in Stellungen

In Georgien hat es am bis zum Mittag noch keine Anzeichen für den von Moskau angekündigten Rückzug der russischen Truppen gegeben. Viele Menschen warteten gespannt auf Bewegungen bei den russischen Truppen, die grosse Teile Georgiens kontrollieren.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew kündigte am Wochenende die Verlegung der Truppen aus dem georgischen Kernland nach Südossetien an. Dies solle etwa am Mittag beginnen, sagte er in einem Telefonat mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Der Abzug ist einer der wichtigsten Punkte in dem von Europäischen Union vermittelten Waffenstillstandsabkommen, das von Russland und Georgien unterzeichnet wurde.

Sarkozy Rückzug versprochen

Der Rückzugsbefehl betreffe jene Einheiten, die zur Verstärkung der russischen Friedenstruppen an der Offensive in Georgien teilgenommen hätten, sagte Medwedew in einem Telefongespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Der Abmarsch gehört zum mit europäischer Hilfe ausgehandelten Friedensplan.

Russische Truppen brachten seit ihrem Einrücken vor zehn Tagen nicht nur die von Georgien abtrünnige Region Südossetien unter ihre Kontrolle, sondern sie rückten auch in Städte des georgischen Kerngebietes vor. Zehntausende Georgier waren deshalb geflohen.

Für den Fall, dass Russland seine Zusage nicht schnell erfüllen sollte, will der französische Präsident Nicolas Sarkozy einen EU-Sondergipfel einberufen, der die künftigen Beziehungen der EU mit Russland diskutieren soll.

Das Abrücken der Truppen auf ihre Ausgangspositionen müsse «unverzüglich erfolgen», schrieb Sarkozy am Sonntag in einem vorab veröffentlichten Beitrag in der Zeitung «Le Figaro».

«Dieser Punkt ist in meinen Augen nicht verhandelbar. Er muss alle russischen Streitkräfte betreffen, die seit dem 7. August nach Georgien gekommen sind.» Nicht eingeschlossen sind die in Südossetien stationierten russischen Friedenstruppen. Sie befanden sich bereits vor dem 7. August in Georgien.

Weitere Schritte zur Stabilisierung

Zur Stabilisierung der Lage seien weitere Schritte nötig, schrieb Sarkozy. Der Uno-Sicherheitsrat solle die ersten Ergebnisse juristisch sichern. Eine internationale Regelung solle die Parteien trennen. Zudem solle die Weltgemeinschaft den Flüchtlingen helfen und Georgien beim Wiederaufbau unterstützen.

Der bewaffnete Konflikt um Südossetien brach in der Nacht auf den 8. August aus. Erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion hatte Russland Soldaten, Panzer und Kampfjets zum Kriegseinsatz über seine Grenzen in ein Nachbarland geschickt.

Russland nannte den Einsatz eine Friedensmission zum Schutz der südossetischen Bevölkerung vor Georgien. Die georgische Regierung spricht dagegen von einer russischen Invasion. Südossetien erklärte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion einseitig für unabhängig, ist aber international nicht anerkannt.

Südossetiens Präsident entlässt Regierung

Die Lage im Konfliktgebiet blieb auch am Wochenende vielerorts unruhig. Russische Truppen kontrollierten nach Augenzeugenberichten am Wochenende weiterhin die wichtige Verbindungsstrasse von Tiflis zur nordwestlich gelegenen Stadt Gori. Sie besetzten auch das Wasserkraftwerk am Fluss Enguri an der Grenze zu Abchasien.

Südossetien ist seit Sonntag ohne Regierung. Eduard Kokojty, der selbsternannte Präsident Südossetiens, hat die Exekutive entlassen und in der von Georgien abtrünnigen Provinz den Notstand ausgerufen. Der Regierung warf er vor, in der Region nicht rasch genug Hilfsgüter verteilt zu haben.

Kokojty sagte am Sonntagabend dem russischen Nachrichtensender Westi 24 zudem, er habe ein Gremium eingesetzt, das sich mit den Auswirkungen des «georgischen Angriffs» auseinandersetzen solle.

(SDA)

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