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Keine Einigung in Athen

Weniger Arbeitnehmerschutz in Griechenland fordert die Troika. Doch der kleinste Partner in der griechischen Regierungskoalition hält eisern daran fest. Die dringend benötigten Hilfsgelder bleiben so blockiert.

Noch nicht am Ziel: Premierminister Antonis Samaras trifft zu den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern in Athen ein. (23. Oktober 2012)
Noch nicht am Ziel: Premierminister Antonis Samaras trifft zu den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern in Athen ein. (23. Oktober 2012)
Keystone

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat heute Dienstag erneut keine Einigung mit seinen beiden Koalitionspartnern über ein milliardenschweres Sparpaket erzielt. Da sich die Regierung nicht auf die Forderungen der internationalen Geldgeber festlegen konnte, bleiben Hilfskredite in Höhe von 31 Milliarden Euro blockiert. Die Demokratische Linke war nicht bereit, sich bei ihrer Ablehnung von Sparmassnahmen, die Arbeitsrechte betreffen, zu bewegen.

Ihr Parteichef, Fotis Kouvelis, sagte nach dem Koalitionstreffen: «Weder ich noch die Abgeordneten der Demokratischen Linken werden die geforderten Veränderungen beim Arbeitsrecht akzeptieren oder dafür stimmen.» Nach seiner Einschätzung würde dieser Teil des Sparpakets zu mehr Entlassungen führen und damit die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lassen. Diese liegt im sechsten Jahr der Rezession ohnehin auf einem Rekordwert von 25 Prozent.

Nach Angaben von Regierungsvertretern drehte sich der Streit besonders um drei Auflagen der Kreditgeber: Unternehmen sollen die Abfindungen für Entlassene reduzieren; im öffentlichen Dienst sollen die automatischen Lohnerhöhungen und die lebenslange Beschäftigungsgarantie gestrichen werden. «Die Arbeitsrechte wurden schon ernsthaft geschwächt, und diese Forderungen würden die Zerstörung dessen, was noch übrig ist, bedeuten», sagte Kouvelis.

Experten hatten raschen Konsens erwartet

Griechenland ist dringend auf die internationalen Hilfskredite angewiesen, die es im Gegenzug für harsche Einschnitte bei den Staatsausgaben und Wirtschaftsreformen erhält. Ohne Einigung auf das Sparpaket über 13,5 Milliarden Euro bekommt Athen die nächste Tranche aus den abgesprochenen Hilfskrediten nicht im kommenden Monat. Das könnte zur Staatspleite und dem Ausscheiden aus der Eurozone führen.

Seine ablehnende Position hatte Kouvelis auch beim letzten Treffen der drei Koalitionäre vergangene Woche vertreten. Seither hatte Samaras den Druck erhöht, um eine Einigung zu erreichen. Zuvor hatten er und die Experten der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), die für die Prüfung der Sparmassnahmen zuständig sind, davon gesprochen, dass es innerhalb weniger Tage einen Konsens geben könne.

Vor Beginn des Treffens am Dienstag hatte Samaras noch gesagt, «an einem gewissen Punkt müssen wir fertig werden». In der vergangenen Woche war er diesbezüglich noch deutlicher geworden. Er kündigte an, dass ohne Einigung und den Hilfskredit Athen am 16. November das Geld ausgehen werde. Finanzminister Yiannis Stournaras warnte sogar davor, dass ohne das Geld vielen Griechen Hunger drohe.

dapd/rub

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