Korruptionsvorwurf entfällt

Die Staatsanwaltschaft begrenzt Ermittlungen gegen Strache und Gudenus.

Heinz-Christian Strache kann etwas aufatmen. Foto: Reuters

Heinz-Christian Strache kann etwas aufatmen. Foto: Reuters

Peter Münch@SZ

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konzentriert ihre Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus nach dem Ibiza-Video nun auf den Vorwurf der Untreue. Bei anderen Vorwürfen gebe es «keinen ausreichenden Anfangsverdacht». Die FPÖ sieht darin eine Entlastung für Strache und Gudenus. Die Staatsanwaltschaft betonte jedoch, es gebe «keine einzige Einstellung». Man habe nach Prüfung aller in den vergangenen Wochen eingegangenen Anzeigen jetzt jene ausgesondert, die zu wenig Substanz für weitere Ermittlungen hätten.

Nicht weiter verfolgt wird demnach der Vorwurf der Vorteilsnahme. Der hatte sich unter anderem darauf bezogen, dass Strache auf Ibiza der vermeintlichen Oligarchennichte Staatsaufträge in Aussicht stellte, wenn sie vorher die «Kronen Zeitung» übernehmen und damit der FPÖ helfen würde. In diesem Zusammenhang verweist die Staatsanwaltschaft allerdings explizit auf eine Gesetzeslücke. Denn ein Korruptionsverdacht könne schon deshalb nicht verfolgt werden, weil die FPÖ von Strache und Gudenus zur Zeit der Videoaufnahme im Juli 2017 noch nicht an der Regierung beteiligt war.

Gesetzeslücke schliessen

Die beiden hätten also noch keine Positionen innegehabt, auf denen sie Einfluss auf die Vergabe von Staatsaufträgen hätten ausüben können. «Es wäre Sache des Gesetzgebers, diese – allfällig planwidrige – Lücke zu schliessen», zitiert «Der Standard» aus der Begründung der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Opposition fordert als Reaktion darauf bereits die Schliessung solcher Gesetzeslücken.

Ermittelt wird dagegen weiter im Fall der Casinos Austria AG, der jüngst zu Hausdurchsuchungen bei Strache und Gudenus geführt hatte. Hier besteht der Verdacht, dass ein FPÖ-Politiker auf einen Vorstandsposten gehievt wurde und die FPÖ dafür im Gegenzug dem Glücksspielkonzern Novomatic Versprechungen gemacht hat.

Angebote ignoriert

Am Freitag ging zudem bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft noch eine neue Anzeige vom Unternehmen Westbahn wegen vermeintlich undurchsichtiger Vergabeverfahren im FPÖ-geführten Verkehrsministerium ein. An der Westbahn, einem Konkurrenten der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), hält der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner 49,9 Prozent. Im Ibiza-Video hatte Strache angekündigt, dass Haselsteiner, der die liberale Partei Neos unterstützt, künftig keine Staatsaufträge mehr bekomme. Haselsteiner hat daraufhin von einem privaten Gutachter alle Vergabeverfahren überprüfen lassen, die seine Firmen betreffen.

Auf einer Pressekonferenz am Freitag erklärte die Gutachterin Kathrin Hornbanger, dass ihren Untersuchungen zufolge in dem von FPÖ-Minister Norbert Hofer geführten Verkehrsministerium im Jahr 2018 Angebote der Westbahn ignoriert worden seien, obwohl sie weit günstiger als jene der ÖBB gewesen seien.

Zwar seien Direktvergaben gesetzlich noch bis 2023 erlaubt, doch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit hätten Vergleichsangebote eingeholt werden müssen. Die Vergaben seien daher gesetzes- und verfassungswidrig erfolgt. Weil man die internen Zusammenhänge im Ministerium nicht kenne, habe man nun eine Anzeige wegen Untreue gegen unbekannt eingebracht, so die Gutachterin.

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