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Kreml schaut unschlüssig nach Berlin

Der Kreml hat bei der anstehenden deutschen Parlamentswahl keinen Favoriten. Denn sowohl die CDU von Angela Merkel als auch die SPD von Martin Schulz unterstützen die westlichen Sanktionen gegen Russland.

Putin und Merkel im Gespräch: In Russland ist die Kanzlerin nicht die Wunschsiegerin der Bundestagswahl.
Putin und Merkel im Gespräch: In Russland ist die Kanzlerin nicht die Wunschsiegerin der Bundestagswahl.
Keystone

In Russland ist der September rein formell der grosse Wahl­monat. Am 10., dem sogenannten Einheitswahltag, werden teils Gouverneure, teils Landesparlamente gewählt. Auch Nachwahlen für die Staatsduma finden an diesem Tag statt. Im Wahlvolk und bei den Parteien führt dieses Sammelsurium zu Frust. Da findet selbst die deutsche Bundestagswahl zwei Wochen später mehr Interesse. «Wen soll Russland unterstützten?», fragen russische Medien.

Putin gab keine Empfehlung

«Man könnte meinen, die recht eindeutige Situation in Deutschland mache dem Kreml eine Einflussnahme zugunsten einer bestimmten Partei schwierig und eigentlich überflüssig», kommentierte die Zeitung «Nesawissimaja Gaseta». Zwar haben etablierte deutsche Parteipolitiker eine pragmatische Einstellung gegenüber Russland. Traditionell habe Präsident Wladimir Putin die meisten Freunde bei der SPD, nicht zuletzt dank Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Aber auch Kanzlerin Angela Merkel habe zur Stabilisierung der beiderseitigen Beziehungen massgeblich beigetragen. Sowohl die Unionsparteien als auch die SPD akzeptierten allerdings generell die westlichen Sanktionen gegen Russland und wären nicht bereit, diese Haltung zu revidieren, kommentierte die Zeitung weiter. Dies sei aber der springende Punkt für die Deutschland-Politik des Kreml. Ob Merkel oder Schulz den Sieg davontragen, werde nichts daran ändern.

Also habe Moskau niemand, auf den es setzen könnte. «Nesawis­simaja Gaseta» erinnert an eine umfassende Analyse der BBC zur Einmischung Russlands in das innenpolitische Leben europäischer Staaten. Sie stellte die Versicherungen Putins, die er bei seinem Treffen mit Merkel in Hamburg geltend machte, infrage, heisst es. Laut der BBC stehen russische Hacker im Verdacht, hinter der jüngsten Attacke auf den Deutschen Bundestag zu stehen.

Neue Versuche der russischen Nachrichtendienste könnten den Wahlausgang im September beeinflussen, heisst es. Der Kreml hat diesbezüglich keinen guten Ruf, obwohl Putin, anders als sein türkischer Amtskollege Erdogan, den Russen in Deutschland keine Empfehlung gab, für wen sie stimmen sollen.

Am liebsten die Liberalen

Nachdem eine Parteinahme für die SPD oder die Unionsparteien dem Kreml sinnlos erscheinen muss, bleiben ihm nur die Anwärter auf den dritten Rang. Der als Deutschland-Experte bekannte ex-sowjetische Kolumnist Jewgeni Grigorjew weist darauf hin, dass das Bündnis 90/Die Grünen «vor Russenfeindlichkeit nicht gefeit» sei. Die Liberalen als der vierte mögliche Königsmacher träten dagegen für die Anerkennung der russischen Krim ein, heisst es.

Wer auch immer auf den Berliner Ministersesseln Platz nehmen wird: Die neue Bundesregierung wird sich nach dem 24. September über eine Normalisierung ihrer Beziehungen mit Russland Gedanken machen müssen, lautet der Tenor in ­Moskau.

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