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Kritik an Wirtschaftspolitik: Wolfgang Clement verlässt die SPD

Der frühere deutsche Wirtschaftsminister tritt aus der Sozialdemokratischen Partei aus. Sie betreibe eine Wirtschaftspolitik, die auf eine «Deindustrialisierung» des Landes hinauslaufe.

Quelle: Reuters.

In einem heute veröffentlichten Brief an den Parteivorsitzenden Franz Müntefering begründete Clement seinen Schritt damit, dass die SPD-Führung keinen klaren Trennungsstrich zur Linkspartei ziehe, sondern sogar in den Ländern zu einer Zusammenarbeit mit ihr ermuntere. Ausserdem lasse die Parteiführung eine Wirtschaftspolitik treiben, die auf eine Deindustrialisierung des Landes hinauslaufe.

Ein weiterer Grund für den Austritt ist die öffentliche Kritik der SPD-Bundesschiedskommission von gestern. Die Kommission verhandelte in Berlin über einen Ausschluss Clements aus der SPD, erteilte ihm aber dann lediglich eine Rüge. Dem Politiker war vorgeworfen worden, vor der Landtagswahl in Hessen von der Wahl der SPD abgeraten zu haben. In einer Erklärung für die Schiedskommission hatte er bedauert, dass er missverstanden worden sei und sich die Sozialdemokraten im hessischen Wahlkampf «dadurch im Stich gelassen gefühlt haben».

AP/oku

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