Labour fordert zweites Brexit-Referendum

Die britische Partei ändert ihren politischen Kurs in der EU-Debatte. Muss nun das Volk nochmals an die Urne?

Hin und Her punkto Europa-Politik: Partei-Präsident Jeremy Corbyn bei einer Veranstaltung in Birmingham. (23. Februar 2019)

Hin und Her punkto Europa-Politik: Partei-Präsident Jeremy Corbyn bei einer Veranstaltung in Birmingham. (23. Februar 2019)

(Bild: Keystone Aaron Chown (AP))

Nach langem Zögern hat sich die britische Labour-Partei auf die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum festgelegt. Eine solche Volksabstimmung solle verhindern, «dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird», erklärte Parteichef Jeremy Corbyn am Montagabend. Die Labour-Partei sei deshalb bereit, gegen den Willen der von der konservativen Tory-Partei getragenen Regierung ein neues Referendum zu unterstützen.

Zunächst werde die Partei im Parlament den Verbleib Grossbritanniens in der Zollunion mit der EU beantragen, kündigte der Oppositionsführer an. Sollte dies abgelehnt werden – was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wahrscheinlich ist – werde Labour einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums vorlegen.

Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte bislang vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er ein solches zwar nie – allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er sich einen Sieg über die konservative Regierung erhoffte.

Interner Befreiungsschlag für Corbyn

In den Reihen der Labour-Partei ist die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum populär. In den vergangenen Tagen war der Labour-Chef verstärkt unter Druck geraten. Mehrere Abgeordnete hatten die Fraktion im Unterhaus verlassen – zum Teil auch aus Verärgerung über seinen Brexit-Kurs.

Premierministerin Theresa May von der konservativen Tory-Partei will das Parlament am Dienstag über den Stand der Brexit-Gespräche informieren. Bei einem Gipfel der EU-Staaten und der Arabischen Liga in Ägypten hatte sie sich optimistisch geäussert, das Abkommen noch rechtzeitig zum Austrittsdatum am 29. März durchs Parlament zu bringen.

Der von May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag war Mitte Januar im Unterhaus durchgefallen. Deshalb müht sich die Premierministerin bei der EU um Nachbesserungen, bislang jedoch ohne Erfolg.

fal/afp/sda

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