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Labour-Delegierte: Ja zu zweitem Brexit-Referendum

Die Partei schliesst eine Abstimmung über einen EU-Verbleib nicht mehr aus. Die Parteiführung steht einem zweiten Referendum skeptisch gegenüber.

Die Delegierten der Labour-Konferenz in Liverpool stimmen für einen Brexit-Antrag. (25. September 2018)
Die Delegierten der Labour-Konferenz in Liverpool stimmen für einen Brexit-Antrag. (25. September 2018)
Oli Scarff, AFP

Die Delegierten des Labour-Parteitags haben am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für die Option eines zweiten Brexit-Referendums gestimmt. Auch eine Abkehr vom EU-Austritt sollte nicht ausgeschlossen werden.

Das forderte Brexit-Schattenminister Keir Starmer in einer Rede. «Niemand schliesst den Verbleib (in der EU) als Wahlmöglichkeit aus», sagte Starmer.

Keir Starmer erhielt für seine Rede tosenden Applaus. Bild: Peter Byrne/Keystone
Keir Starmer erhielt für seine Rede tosenden Applaus. Bild: Peter Byrne/Keystone

Die Parteiführung um Parteichef Jeremy Corbyn steht einem zweiten Referendum kritisch gegenüber, aus Angst, linke Brexit-Wähler könnten der Arbeiterpartei ihre Stimme entziehen. Trotzdem beteuerte Corbyn, sich dem Willen der Delegierten zu beugen. Der Parteibeschluss lässt ihm aber viel Spielraum.

Für Neuwahlen

Die Forderung nach einem zweiten Referendum wird darin nur als letztes Mittel betrachtet. In erster Linie will Labour auf Neuwahlen hinarbeiten.

Die Haltung der Opposition könnte entscheidend sein in der Frage, wie es mit dem EU-Austritt weitergeht. Die konservative Regierungschefin Theresa May verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Ihre Pläne für den EU-Austritt werden von der EU bisher abgelehnt und sind auch in ihren eigenen Reihen höchst umstritten.

Doch auch für den Fall, dass sich May mit Brüssel rechtzeitig vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 einig werden sollte, könnte es schwierig werden. Sie muss das Abkommen dem Parlament in Westminster vorlegen – doch eine Mehrheit dafür hat sie nicht sicher.

Jeremy Corbyn würde sich dem Willen der Delegierten beugen. Bild: Oli Scarff/AFP
Jeremy Corbyn würde sich dem Willen der Delegierten beugen. Bild: Oli Scarff/AFP

Neuwahl oder Referendum möglich

Auf die Unterstützung von Labour könne sie sich nicht verlassen, machte Starmer auf dem Parteitag deutlich. Sollte May mit ihrem Brexit-Deal im Parlament scheitern, gelten eine Neuwahl oder ein zweites Referendum als möglich.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnt die Pläne der britischen Regierung zum Brexit ab. «Man kann nicht zum Binnenmarkt gehören, wenn man nur in einem Teil zum Binnenmarkt gehören will, in drei anderen Teilen aber nicht», sagte Merkel am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin.

May will für die Zeit nach dem Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union einen möglichst ungehinderten Binnenmarktzugang beim Handel mit Waren. Die mit dem EU-Binnenmarkt verbundene Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Beispiel aber lehnt sie ab.

Entscheidende Phase

Merkel sagte, bei den Brexit-Verhandlungen gehe es im Herbst in die entscheidende Phase. In den nächsten sechs bis acht Wochen stehe «härteste Arbeit» bevor. Es sei aber derzeit unklar, was Grossbritannien eigentlich möchte. Vorstellbar sei ein «sehr intensives» Freihandelsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien.

May war mit ihren Vorschlägen zur Gestaltung des Brexits bei einem EU-Gipfel in Salzburg vorige Woche auf Ablehnung gestossen. Sie wertete dies als Affront und verlangte neue Vorschläge aus Brüssel.

SDA/nag

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