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Lange Haftstrafen für «Cumhuriyet»-Mitarbeiter

Im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung in Istanbul sind mehrere der angeklagten Mitarbeiter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung sind mehrere der angeklagten Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt worden: Eine Demonstrantin hält eine Zeitungsausgabe der «Cumhuriyet» mit dem Titel «Wir wollen Gerechtigkeit» in den Händen. (11. September 2017)
Im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung sind mehrere der angeklagten Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt worden: Eine Demonstrantin hält eine Zeitungsausgabe der «Cumhuriyet» mit dem Titel «Wir wollen Gerechtigkeit» in den Händen. (11. September 2017)
Emrah Gurel, Keystone
Von den 17 angeklagten Journalisten und Mitarbeitern der Zeitung wurden 14 zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und einem Monat verurteilt: Demonstranten in Istanbul. (24. Juli 2017)
Von den 17 angeklagten Journalisten und Mitarbeitern der Zeitung wurden 14 zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und einem Monat verurteilt: Demonstranten in Istanbul. (24. Juli 2017)
Erdem Sahin, Keystone
Ein bewaffneter Sicherheitsbeamter vor dem Redaktionsgebäude. (31. Oktober 2016)
Ein bewaffneter Sicherheitsbeamter vor dem Redaktionsgebäude. (31. Oktober 2016)
Keystone
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Ein Gericht in der Türkei hat mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» verhängt. Das Gericht in Silivri bei Istanbul verurteilte den Herausgeber Akin Atalay, den Chefredaktor Murat Sabuncu und den Investigativjournalisten Ahmet Sik am Mittwochabend wegen Unterstützung von Terrororganisationen.

Trotzdem verfügte das Gericht die Entlassung Atalays aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte «Cumhuriyet»-Mirarbeiter, der noch inhaftiert war.

Das Urteil nach dem neunmonatigen Verfahren ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte hatten schon davor angekündigt, Einspruch einzulegen. Insgesamt waren 18 aktuelle und frühere «Cumhuriyet»-Mitarbeiter angeklagt.

Atalay wurde zu acht Jahren, einem Monat und 15 Tagen Haft verurteilt, Sabuncu und Sik zu je siebeneinhalb Jahren. Gegen mehrere andere Mitarbeiter des Blattes wurden kürzere Haftstrafen verhängt. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. Das Verfahren von zwei abwesenden Angeklagten - darunter Ex-Chefredaktor Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt - wurde abgetrennt und wird fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft hatte langjährge Haftstrafen gefordert.

Anwalt: «Politischer Prozess»

Der Prozess war international kritisiert worden. «Cumhuriyet»-Anwalt Duygun Yarsuvat sagte bei seinem Schlussplädoyer am Mittwoch: «Das ist ein politisch motivierter Prozess.» Er habe das Ziel, die «Cumhuriyet» zum Schweigen zu bringen. Sabuncu sagte: «Journalismus ist kein Verbrechen, wir haben nur Journalismus betrieben.» In dem Prozess waren als Indizien Artikel und Twitter-Nachrichten der Angeklagten aufgeführt worden.

Ein Grossteil der «Cumhuriyet»-Mitarbeiter war bei Razzien Ende 2016 festgenommen und anschliessend in Untersuchungshaft genommen worden. Bei Prozessbeginn am 24. Juli 2017 sassen zwölf «Cumhuriyet»-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Zuletzt wurden Sabuncu und Sik im vergangenen Monat nach 490 Tagen beziehungsweise 430 Tagen U-Haft entlassen. Atalay sass 18 Monate in Untersuchungshaft.

Mehr als 100 Journalisten im Gefängnis

Die Medien in der Türkei stehen seit langem unter Druck. Unter dem nach dem Putschversuch verhangenen Ausnahmezustand hatte Erdogan per Dekret zahlreiche Medien schliessen lassen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei im Gefängnis.

Im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri sass bis zu seiner Freilassung im Februar auch der deutsch-türkische «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel.

SDA/nag

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