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Liechtenstein stimmt Steuerabkommen mit der Schweiz zu

Mit Murren und Knurren hat das Liechtensteiner Parlament das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz genehmigt.

Nach dem Ja des Liechtensteiner Landtags ist nun der Ständerat am Zug: Blick auf den Landtag in Vaduz. (21. Januar 2016)
Nach dem Ja des Liechtensteiner Landtags ist nun der Ständerat am Zug: Blick auf den Landtag in Vaduz. (21. Januar 2016)
Gian Ehrenzeller, Keystone

Keinen Hehl machten Parlamentarier und selbst Regierungsmitglieder aus der Enttäuschung, dass es nicht gelang, die Schweizer Grenzgänger zu besteuern. Der Verzicht auf eine Quellenbesteuerung der in der Schweiz wohnenden Pendler, war der Stein des Anstosses im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), der am Donnerstag im 25-köpfigen Liechtensteiner Landtag weitaus am meisten zu reden gab. Nach zweieinhalb Stunden genehmigte das Parlament das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, welches das Rumpfabkommen von 1995 ersetzt, mit 19 Stimmen.

Regierungschef Adrian Hasler hatte vor der Abstimmung gewarnt: «Sie haben keinen Franken mehr im Sack, wenn sie Nein stimmen.» Zuvor hatten mehrere Redner und Rednerinnen vor allem aus den beiden Oppositionsparteien beklagt, dass es dem Fürstentum in den Verhandlungen nicht gelungen sei, für die 10'000 Pendler aus der Schweiz eine Quellensteuer einzuführen. Über 20 Millionen Franken jährlich hätte Liechtenstein dadurch kassiert.

Wermutstropfen

Mehrfach erwähnt wurde, dass die Schweiz mit den anderen Nachbarstaaten eine solche Quellensteuerregelung kenne, wie sie von Liechtenstein angestrebt werde. Regierungschef Hasler sprach von einem «Wermutstropfen ohne Wenn und Aber» und betonte, seitens der Schweiz habe es in dieser Frage keinen Verhandlungsspielraum gegeben.

Der stellvertretende Regierungschef Thomas Zwiefelhofer gestand, auch er sei wegen der Quellensteuer enttäuscht. Dieses Gefühl der Unzufriedenheit dürfe Freunden auch mitgeteilt werden, ohne dass deswegen gleich die Freundschaft mit der Schweiz in Frage gestellt werde.

Unterstrichen wurde vorab von Mitgliedern der Regierungsparteien, dass die Schweiz an Steuersubstrat verliere und Liechtenstein mehr bekomme. Firmen, der AHV und Vorsorgeeinrichtungen brächten die neuen Vereinbarungen in Sachen Verrechnungssteuer wesentliche Vorteile.

Das DBA zwischen der Schweiz und Liechtenstein ist eine Vereinbarung nach OECD-Standard. Das bedeutet, dass es den Informationsaustausch auf Amtsebene vorsieht bei Verdacht auf Steuerdelikte. In Kraft treten soll das bilaterale Abkommen Anfang nächsten Jahres. Die Zustimmung des Nationalrates erfolgte Anfang März mit 140 zu 32 Stimmen. Nach dem Ja des Liechtensteiner Landtags ist nun noch der Ständerat am Zug.

SDA/thu

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