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Macron überrollt jede Opposition

Die Partei von Präsident Macron, La République en marche, hat am Sonntag bei den französischen Parlamentswahlen einen eindeutigen Sieg errungen. Aber ­bereits gibt es Kritik an der Allmacht des Präsidenten und seiner «Einheitspartei».

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit für sein Reformprogramm gewonnen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit für sein Reformprogramm gewonnen.
Bertrand Guay, Keystone
Laut ersten Hochrechnungen verschiedener Institute kam Macrons Lager im zweiten Wahlgang am Sonntag auf 355 bis 425 der 577 Sitze in der Nationalversammlung.
Laut ersten Hochrechnungen verschiedener Institute kam Macrons Lager im zweiten Wahlgang am Sonntag auf 355 bis 425 der 577 Sitze in der Nationalversammlung.
Bertrand Guay, AFP
Die Front National von Marine Le Pen kann nur mit 4 bis 8 Abgeordneten rechnen. Die Rechtspopulistin selbst gewann in ihrem Wahlkreis und zieht damit erstmals in die Nationalversammlung ein.
Die Front National von Marine Le Pen kann nur mit 4 bis 8 Abgeordneten rechnen. Die Rechtspopulistin selbst gewann in ihrem Wahlkreis und zieht damit erstmals in die Nationalversammlung ein.
Denis Charlet, AFP
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Nach ersten Hochrechnungen holte La République en marche (LRM) ungefähr 315 Sitze der 577-köpfigen Nationalversammlung. Dazu kommen etwa 45 Sitze des zentrumsdemokratischen Juniorpartners Modem; die Macron-Partei ist aber nicht darauf angewiesen. Sie erreichte die absolute Mehrheit von 289 Sitzen ohne jedes Parteienbündnis.

Das Macron-Lager erleidet allerdings zwei kleinere Dämpfer. Zum einen sank die Stimmbeteiligung noch tiefer als im ersten Wahlgang und erreichte einen historischen Tiefstwert von 44 Prozent. Zudem korrigierten die Wähler im zweiten Wahlgang die Erwartungen der Umfrageinstitute, die vor einer Woche über 400 Sitze für LRM extrapoliert hatten. Trotzdem sprechen einzelne Kommentatoren von einer politischen «Flutwelle».

Wahlmüde Bürger

Verstärkt wurde sie durch das Mehrheitswahlrecht, das nicht auf der prozentualen Parteienstärke beruht, sondern in jedem Stimmkreis den jeweiligen Sieger ins Parlament schickt. Aber die wahlmüden Franzosen wollten Macron offensichtlich mit einer Regierungsmehrheit ausstatten. Um die einzelnen, noch so erfolgreichen LRM-Kandidaten ging es den Wählern nicht einmal: «Ich habe für Valérie Wie-heisst-sie-schon gestimmt», meinte ein Pariser Bürger im schicken 16. Arrondissement, wo Macron schon in den Präsidentenwahlen im Mai abgeräumt hatte.

Der Erdrutschsieg dürfte sogar noch umfassender ausfallen, falls sich einzelne Sozialisten wie Ex-Premier Manuel Valls, aber auch gemässigte Republikaner dem Macron-Label der «präsidialen Mehrheit» anschliessen sollten.

Umso grösser ist der Katzenjammer bei den übrigen Parteien. Sie wurden allesamt von der LRM-Welle an die Wand gespült. Die konservativen Republikaner müssen sich mit 125 bis 135 Abgeordneten abfinden – weniger als je seit 1981. Eine Parteispaltung ist nicht ausgeschlossen: Während gemässigte Neugewählte wie Thierry Solère eine «kons­truktive» Haltung zu Macrons Reformkurs einnehmen wollen, plädieren die Anhänger von Ex-Kandidat François Fillon für eine klare Opposition.

Noch schlechter schneiden die Sozialisten ab, erhalten sie doch nur 45 bis 50 Sitze. Damit er­leiden sie einen historischen ­Einbruch, der nicht nur mit dem Mehrheitswahlrecht zu erklären ist.

Chef der Sozialisten tritt ab

Parteichef Jean-Christophe Cambadélis trat nur Minuten nach Bekanntwerden des Resultates zurück. Eine kollektive Führung soll verhindern, dass es beim Parteikongress im Herbst zur Spaltung zwischen Sozialliberalen und linken «Frondeuren» kommt. Der rechtspopulistische Front National schrumpft in der ­577-köpfigen Nationalversammlung auf 6 bis 8 Abgeordnete – die krasseste Folge des Majorz­wahlrechts. Unter den Gewählten sind Marine Le Pen und ihr Lebenspartner Louis Aliot. Gewählt wurde auch Gilbert Collard, der im Departement du Gard die Torera Marie Sara schlug, die für LRM kandidierte.

Die Linkspopulisten um Jean-Luc Mélenchons La France insoumise (das unbeugsame Frankreich) erhalten wohl 25 bis 30 Sitze und erreichen damit auch ohne die Kommunisten die Fraktionsstärke von 15 Sitzen.

Schon gestern gab es in den Wahlsendungen zum Teil scharfe Kritik am «Absolutismus» des Präsidenten, der über eine willfährige «Einheitspartei» gebiete. Mélenchon schimpfte, in der französischen Nationalversammlung gebe es «weniger Deputierte der Opposition als im Russland des Herrn Putin».

Macron ist sich seiner übermächtigen Stellung durchaus bewusst. Schon in der letzten Regierungssitzung hatte er erklärt: «Was uns droht, ist nicht etwa der Absolutismus.» Vielmehr befürchtet er, dass er im Parlament wie sein Vorgänger François Hollande bei umstrittenen Reformen in die Minderheit versetzt werden könnte. So zahlreich seine Abgeordneten sind, stellen sie wegen ihrer Unerfahrenheit doch einen Unsicherheitsfaktor dar.

Verfassungswidriger Vertrag

Macron verlangte ihnen deshalb in einem «Vertrag mit der Nation» schriftlich ab, dass sie die Regierungsvorlagen bei der Parlamentsabstimmung mittragen werden. Dieser Stimmzwang widerspricht an sich Artikel 27 der Verfassung, nach dem die Stimmabgabe der Abgeordneten «persönlich» ist. Bloss ist in der Nationalversammlung wohl keine Gegenpartei mehr stark genug, den Verfassungshof einzuschalten. Dazu sind 60 Unterschriften von Parlamentariern nötig.

Bei näherem Hinsehen wirken die gewählten Macron-Anhänger allerdings überhaupt nicht wie eine unkontrollierbare Truppe blutiger Amateure. Viele waren in subalterner Form schon in der Politik; ebenso viele stammen aus der Privat- oder Zivilgesellschaft, haben dort aber durchaus Führungs- und Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Auch dem 39-jährigen Präsidenten und zahlreichen ­Ministern war Unerfahrenheit vorgeworfen worden; diese anfängliche Skepsis zerstreute sich aber sehr schnell.

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