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May setzt Frist für finale Brexit-Abstimmung

Das Feilschen um einen Brexit-Vertrag soll ein Ende haben. Die britische Opposition ist über die erneute Verzögerung der Premierministerin empört.

Brexit auch in Ägypten ein Thema: Theresa May erwartet EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Gespräch unter vier Augen.(24. Februar 2019)
Brexit auch in Ägypten ein Thema: Theresa May erwartet EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Gespräch unter vier Augen.(24. Februar 2019)
Francisco Seco (AP), Keystone

Mit ihrer Ankündigung, das Unterhaus bis zum 12. März über ein ergänztes Brexit-Abkommen abstimmen zu lassen, hat die britische Premierministerin Theresa May empörte Reaktionen bei der Opposition ausgelöst. Der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warf May erneut eine Verzögerungstaktik vor dem für den 29. März geplanten EU-Austritt vor. Er sprach von einem «Gipfel der Verantwortungslosigkeit und einem Eingeständnis des Scheiterns». Das Parlament könne dies nicht zulassen.

May hatte gesagt, das Unterhaus solle bis zum 12. März erneut über den Brexit abstimmen – also zweieinhalb Wochen vor dem geplanten EU-Austritt. Ursprünglich war ein Brexit-Votum in der kommenden Woche geplant. Nun sagte May aber bei ihrer Ankunft zu einem zweitägigen Gipfeltreffen der EU-Mitgliedstaaten mit arabischen Ländern im ägyptischen Scharm el Scheich am Sonntag: «Wir werden diese Woche keine bedeutsame Abstimmung ins Parlament bringen.»

«Sie lässt gnadenlos Zeit verstreichen»

Labour-Sprecher Starmer sagte dazu: «Theresa May lässt gnadenlos die Zeit verstreichen in dem verzweifelten Versuch, die Abgeordneten zu zwingen, zwischen ihrem Deal und einem No-Deal zu wählen.» Ein EU-Austritt ohne Abkommen ist das Schreckensszenario vor allem für die Wirtschaft in den EU-Staaten sowie in Grossbritannien.

Mit ihrer Terminierung verlängerte die Premierministerin für sich ihre eigene Frist: Bis zu dem Votum muss sie mit der EU die versprochenen Nachbesserungen an dem Brexit-Vertrag ausgehandelt haben. Bislang ist allerdings noch kein Ergebnis in Sicht. Der ursprüngliche Vertrag war im Unterhaus mit grosser Mehrheit abgelehnt worden.

Die Premierministerin traf am Sonntag in Scharm el Scheich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen, für Montag ist ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Scharm el Scheich vorgesehen. Das Brexit-Team der britischen Regierung kehrt zudem nächsten Dienstag nach Brüssel zurück. Tusk forderte erneut eine Klärung auf britischer Seite für einen Vorschlag, der eine Mehrheit im Unterhaus finden würde, bevor sich die EU damit befasst.

Die Sache mit der nordirischen-irischen Grenze

May fordert von Brüssel vor allem «rechtlich bindende» Änderungen an der umstrittenen Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Am Dienstag will May das Parlament über den Stand ihrer Verhandlungen informieren. Einen EU-Austritt ohne Abkommen hat sie bisher nicht ausgeschlossen.

Am Mittwoch ist eine weitere Debatte der Abgeordneten über den Brexit vorgesehen – dabei geht es auch um einen Änderungsantrag, der den Abgeordneten im Falle eines drohenden harten Brexit das Recht gibt, einen Aufschub zu verlangen. Drei Minister aus Mays Kabinett hatten am Samstag in einem Zeitungsartikel gewarnt, wenn es diese Woche keinen Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen gebe, werde das Unterhaus für eine Verschiebung des Austrittstermins stimmen.

AFP/fal

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