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May steht an allen Fronten unter Druck

Vor den am Montag beginnenden Brexit-Verhandlungen hat die EU die Tür für Grossbritannien offen gehalten. London gibt sich hart, obwohl Premierministerin May schwächer dasteht als je zuvor.

Bisher hält die britische Premierministerin Theresa May am Kurs eines harten Brexit fest – aber der Widerstand wächst, auch parteiintern.
Bisher hält die britische Premierministerin Theresa May am Kurs eines harten Brexit fest – aber der Widerstand wächst, auch parteiintern.
Keystone

Die Tür stehe offen, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron signalisiert, sollte Grossbritanien sich das mit dem Brexit noch einmal überlegen. Nichts da, sagte Brexit-Minister David Davies am Sonntag: Es könne «keinen Zweifel geben, dass wir die EU verlassen.» Ein Umdenken kommt für die Regierung von Premierministerin Theresa May nicht infrage. Am Ausstieg aus Binnenmarkt und Zollunion wird festgehalten. Doch Brüssel weiss: May ist geschwächt. Schon in einem Monat könnte in London eine andere Regierung sitzen.

May steht zurzeit an allen Fronten unter Druck: im Kabinett, in der eigenen Fraktion und der Öffentlichkeit. Da sie bei den Neuwahlen die absolute Mehrheit verloren hat, sucht sie jetzt den Beistand der Abgeordneten von der Democratic Unionist Party (DUP). Doch die Verhandlungen über die Minderheitsregierung ziehen sich in die Länge. Die «Queens Speech», die Eröffnung des neuen Parlaments, bei der die Königin das Regierungsprogramm verliest, musste um zwei Tage auf den Mittwoch verschoben werden. Zu der instabilen politischen Situation kommt der grosse Schock, den das Land durch die Katastrophe des Hochhausbrands in London erlebt hat.

Wirtschaft soll Vorrang haben

Und Finanzminister Philip Hammond ist Anführer der Gruppe im Kabinett, die für eine weichere Variante des Brexit streitet. Hammond argumentiert, dass nicht die Kontrolle der Immigration an erster Stelle stehen sollte, sondern das volkswirtschaftliche Interesse, was bedeuten würde, dass Grossbritannien zumindest in der Zollunion verbliebe. Hammond wird unterstützt von Vizepremier Damian Green und der Innenministerin Amber Rudd.

Die Verfechter des harten Brexit im Kabinett sind Aussen­minister Boris Johnson, Brexit-Minister David Davis und Liam Fox, Minister für internationalen Handel. Schützenhilfe bekommen sie von konservativen Hinterbänklern. David Jones, von May geschasster Staatssekretär, prophezeite gestern eine Revolte in der Fraktion, sollte die Premierministerin ihre Positionen aufweichen, denn das wäre ein «Vertrauensverrat».

Nur 15 Prozent der Fraktion, also 48 Abgeordnete, die May das Misstrauen aussprechen, sind nötig, um den Kampf um den Vorsitz auszulösen. Nach ihrer von vielen als kalt empfundenen Reaktion auf die Feuerkatastrophe in London ist das Vertrauen in May weiter gesunken. Sollte es danach aussehen, dass sie die Abstimmung über das Regierungsprogramm in zehn Tagen verlieren könnte, werden Parteifreunde ihren Abgang fordern.

Nordiren lassen sich bitten

Deswegen braucht die Premierministerin dringender als je die Unterstützung durch die DUP. Die erzkonservative Regionalpartei aus Nordirland lässt sich jedoch lange bitten. Die DUP will Zusagen für teure Infrastrukturprojekte, Zahlungen für Opfer der Untergrundorganisation IRA und eine grosszügige Versorgung von Rentnern. Die Gespräche mit der DUP, die bereits seit letzter Woche abgeschlossen sein sollten, gehen also weiter. Da macht sich Galgenhumor in der Downing Street breit. «Die DUP ist taff», sagte ein Mitarbeiter von Theresa May. «Vielleicht sollten die unsere Brexit-Verhandlungen führen.»

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