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Mays 120 Seiten für den Brexit

London will Brüssel eine Freihandelszone vorschlagen, in der weiter Regeln und Standards der EU gelten.

Das britische Kabinett hat sich auf eine gemeinsame Brexit-Strategie geeinigt. Video: Reuters

Die Briten benutzen das deutsche Wort Schadenfreude sehr gern. Schadenfreude von politischen Beobachtern und parteiinternen Gegnern begleitete denn auch die Klausur auf dem Landsitz Chequers, zu der Theresa May ihr Kabinett vergangenen Freitag einbestellt hatte.

Den Ministern waren beim Eintreffen ihre Handys abgenommen worden, damit sie sich nicht mit ihren Unterstützern in London kurzschliessen konnten. Die eintreffenden Damen und Herren Kabinettsmitglieder liess man ausserdem wissen, wer aus Protest gegen das, was jetzt kommen werde, zurücktreten wolle, der müsse per Taxi in die Hauptstadt zurückfahren. Denn das Ministerauto stehe dann ab sofort nicht mehr zur Verfügung. Und wer glaube, er sei unersetzbar, der täusche sich: Eine Liste möglicher Nachfolger für renitente Minister liege schon bereit.

Alles auf eine Karte

Die Premierministerin, der seit zwei Jahren vorgeworfen wird, nur zu lavieren und sich auf ihrem unbequemen Platz zwischen den Stühlen der Brexit-Fans und der Brexit-Gegner auf Dauer eingerichtet zu haben, hatte alles auf eine Karte gesetzt. Und zum Schluss hat sie gewonnen; sogar der notorische Querkopf im Kabinett, Aussenminister Boris Johnson, lenkte ein. Hardliner David Davis warf inzwischen hin. Der Brexit-Minister bot in der Nacht zum Montag der Regierungschefin überraschend seinen Rücktritt an – da waren knapp 48 Stunden seit dem Treffen auf dem Landsitz der Premierministerin vergangen.

So sicher war sich May gewesen, dass sie als Siegerin über ein zerstrittenes Kabinett und mit einem Vorschlag für einen Brexit-Deal aus Chequers abreisen würde, dass die entsprechende Pressemitteilung – mit einer Sperrfrist für neun Uhr abends versehen – schon Stunden vor dem Ende der Sitzung verschickt wurde.

Grossbritannien will im Binnenmarkt bleiben

Demnach geht London nun mit folgenden Vorschlägen in die nächste – und womöglich letzte – Verhandlungsphase vor dem EU-Gipfel Mitte Oktober: Für Industriegüter und Agrarprodukte soll es eine Freihandelszone geben, in der aber weiter Regeln und Standards der EU gelten.

Damit bliebe Grossbritannien quasi in einem Binnenmarkt für Güter, womit die Gefahr einer harten Grenze in Irland reduziert, wenngleich nicht gebannt wäre. Kritiker dieses Vorschlags sagen, damit würde sich das Königreich zu eng an die EU binden und sich zum Befehlsempfänger machen. Der populäre Brexit-Fan Jacob Rees-Mogg, der einem harten Brexit das Wort redet und ein Ausscheiden aus der EU ohne Deal vertretbar findet, hat einmal mehr erklärt, Grossbritannien dürfe nicht zum «Vasallenstaat werden». Er behalte sich vor, im Parlament gegen die Vorlage der Regierung zu stimmen.

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Brexit-Minister David Davis tritt ab. Video: Reuters

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Vorgesehen ist in dem Kompromisspapier, das in Chequers beschlossen wurde, jedoch zumindest, dass das Parlament der Übernahme neuer Regeln, die aus Brüssel kommen, jeweils zustimmen müsste, womit die Abgeordneten eine Art nachgereichtes Vetorecht hätten.

Viel Kritik von Brexit-Gegnern hat ausgelöst, dass Dienstleistungen und Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht unter diesen Teil des Abkommens fallen und damit in Zukunft nicht an EU-Vorgaben angeglichen wären. Vor allem Brüssel dürfte das nicht gefallen. Die Briten wollen die Migration ins Land steuern und in dem – für die britische Wirtschaft – sehr wichtigen Feld der Services freie Hand haben, um bilaterale Handelsabkommen abzuschliessen.

May deutete an, dass es auch nach dem Brexit Reisefreiheit für EU-Bürger geben könne.

Bei Streitigkeiten soll in Zukunft nicht mehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Königreich zuständig sein, allerdings konzediert London, dass Richter der Rechtsprechung europäischer Gerichte folgen sollen, wenn es um Fragen geht, die das «gemeinsame Regelwerk» betreffen.

Die bestehende Zollunion soll durch ein Zoll-Arrangement ersetzt werden, bei dem Grossbritannien eigene Tarife erheben kann, die von denen der EU abweichen können. Bei Waren, die für die EU bestimmt sind, will Grossbritannien die EU-Zölle erheben und an die EU weiterleiten. In einem BBC-Interview vom Sonntag deutete May ausserdem an, dass es auch nach dem Brexit Reisefreiheit für EU-Bürger geben könne. Details dazu sollen erst im September bekannt gegeben werden.

Britische Boulevardblätter warnen: Nun erst stehe der richtige Kampf bevor

Am Sonntag wollte die Premierministerin auch Mitglieder der konservativen Fraktion über Details des Papiers informieren, um sich eine breitere Rückendeckung im Parlament zu sichern. Am Donnerstag soll der Verhandlungsvorschlag dann in einem 120-seitigen Weissbuch in Brüssel vorgelegt werden.

Weitgehende Rückendeckung erhielt May von der Presse. Die Financial Times kommentierte, sie sei mit ihrem Kurs ein hohes Risiko eingegangen, um ökonomische Stabilität für das Land zu sichern. Boulevardblätter warnen ihre Leser, nun stehe erst der richtige Kampf mit Brüssel bevor.

Brüssel werde Londons Vorschläge wohl kaum akzeptieren. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte dazu diplomatisch, man werde den Vorschlag wohlwollend prüfen – wenn die 120 Seiten vorliegen.

Verhandeln wird Barnier mit einem neuen Counterpart, nun, da der britische Brexit-Minister David Davis sein Amt los ist. May dankte an diesem Montag Davis in einem Brief «herzlich für alles», was er in den vergangenen zwei Jahren als Minister getan habe, um den Austritt des Landes aus der EU «zu formen». Die Premierministerin dürfte nicht unfroh sein, künftig auf Davis Mitarbeit verzichten zu müssen.

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