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McDonald's zahlte in Luxemburg keine Steuern – zu Recht

Keine illegalen Tricks, dafür ein inkompatibles Recht: Die EU stellt die Untersuchung der Steuerpraktiken des Konzerns ein.

Steuerumgehung: Keine illegalen Steuertricks von McDonald's in Luxemburg. (Archivbild) Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters
Steuerumgehung: Keine illegalen Steuertricks von McDonald's in Luxemburg. (Archivbild) Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters

Der US-Fastfood-Konzern McDonald's hat nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter in Luxemburg nicht von illegalen Steuervergünstigungen profitiert. Luxemburg habe nicht gegen EU-Beihilferegeln verstossen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Die Behörde hatte im Dezember 2015 eingehende Ermittlungen eingeleitet. Sie vermutete damals, dass McDonald's in Luxemburg illegale Absprachen treffen konnte, die es dem Unternehmen ermöglichten, in dem Land keine Körperschaftssteuern zu zahlen. Auch in den USA zahlte McDonald's auf in Luxemburg erzielte Gewinne keine Steuern.

Dass McDonald's keine Steuern zahlte, lag an der Inkompatibilität zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht. (Archivbild) Bild: Paul Thomas/Bloomberg/Getty
Dass McDonald's keine Steuern zahlte, lag an der Inkompatibilität zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht. (Archivbild) Bild: Paul Thomas/Bloomberg/Getty

«Die doppelte Nichtbesteuerung in diesem Fall beruht auf einer Inkompatibilität zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht und nicht auf einer Sonderbehandlung durch Luxemburg», sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Nach geltendem Recht ist es EU-Staaten in der Regel verboten, einzelnen Unternehmen Vorteile – etwa in Form von Steuerermässigungen – zu gewähren, wenn dadurch der Wettbewerb verzerrt wird.

SDA/oli

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