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Mehr als 1500 Abstimmungslokale in der Ostukraine eingerichtet

Die prorussischen Aktivisten zeigen sich unbeirrt: Sie halten am für morgen geplanten Unabhängigkeitsreferendum fest. Der ukrainische Präsident warnt die betroffenen Regionen vor einem «Schritt in den Abgrund».

Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter nach dem EU-Aussenministertreffen in Brüssel. (12. Mai 2014)
Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter nach dem EU-Aussenministertreffen in Brüssel. (12. Mai 2014)
Georges Gobet, AFP
Wollen Teil Russlands sein: Ein prorussischer bewaffneter Mann steht bei einem Kontrollpunkt in der Nähe der ostukrainischen Separatistenhochburg Slowjansk. (12. Mai 2014)
Wollen Teil Russlands sein: Ein prorussischer bewaffneter Mann steht bei einem Kontrollpunkt in der Nähe der ostukrainischen Separatistenhochburg Slowjansk. (12. Mai 2014)
Roman Pilipey, Keystone
Auch die von der Regierung geplante Präsidentenwahl dürfte sich schwierig gestalten: Ein bewaffneter Mann steht vor einem Verwaltungsgebäude in Lugansk Wache – auf der Mauer vor ihm eine Kiste zum Sammeln von Spenden. (10. Mai 2014)
Auch die von der Regierung geplante Präsidentenwahl dürfte sich schwierig gestalten: Ein bewaffneter Mann steht vor einem Verwaltungsgebäude in Lugansk Wache – auf der Mauer vor ihm eine Kiste zum Sammeln von Spenden. (10. Mai 2014)
Valentin Ogirenko, Reuters
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Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine sehen sich für das geplante Referendum über eine Unabhängigkeit von Kiew gerüstet. Für die umstrittene Volksbefragung wurden 1527 Abstimmungslokale zumeist in Schulen im Gebiet Donezk eingerichtet. «Das Ergebnis des Referendums gilt unabhängig von der Stimmbeteiligung», sagte «Wahlleiter» Roman Ljagin in Donezk der Agentur Itar-Tass zufolge.

Die Stimmabgabe soll am Sonntag von 8 bis 22 Uhr Ortszeit (7 bis 21 Uhr Schweizer Zeit) dauern. Wann die «Wahlleitung» ein Ergebnis mitteilen will, ist noch unklar. Die prowestliche Führung in Kiew, die EU und die USA erkennen das Referendum nicht an.

Kaum Zugriff auf Wählerregister

Nach Ansicht von Experten haben die moskautreuen Aktivisten kaum Zugriff auf Wählerregister. Zudem kontrollieren sie nicht das gesamte Gebiet. In der Region gehen Regierungstruppen mit einem «Anti-Terror-Einsatz» gegen die Separatisten vor. Auch in der angrenzenden «Volksrepublik Lugansk» ist ein Referendum geplant.

Ljagin machte deutlich, dass die für den 25. Mai geplante ukrainische Präsidentenwahl im Gebiet Donezk nicht stattfinden werde. Die prorussischen Kräfte würden mehr als 20 örtliche Wahlkommissionen kontrollieren, weshalb eine Wahl dort unmöglich sei.

Übergangspräsident warnt vor Sturz in Abgrund

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow warnte die Bevölkerung im Osten des Landes eindringlich vor der Unterstützung geplanten Unabhängigkeitsreferendums. Eine Abspaltung «wäre ein Schritt in den Abgrund» für die betroffenen Regionen Donezk und Lugansk, erklärte Turtschinow auf seiner Website. «Diejenigen, die für eine Selbstverwaltung eintreten, verstehen nicht, dass dies eine vollständige Zerstörung der Wirtschaft, der Sozialprogramme und des Lebens im allgemeinen für die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Regionen bedeuten würde.»

Er erneuerte seine Bereitschaft, an einem Runden Tisch Gespräche über mehr Autonomie zu führen. Allerdings dürften «Terroristen» daran nicht teilnehmen, schränkte er mit Blick auf Rebellen ein, die Polizei- und Regierungsgebäude besetzt haben.

SDA/mw

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