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Merkel bittet Putin um Hilfe

Seit sechs Tagen halten prorussische Milizen sieben OSZE-Beobachter fest. Alle Bemühungen um ihre Freilassung blieben ohne Erfolg. Nun erinnert die deutsche Kanzlerin Russlands Staatschef an seinen Einfluss.

Sprachen heute am Telefon: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin.
Sprachen heute am Telefon: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin.
Reuters
Mit Luhansk haben die prorussischen Milizen die erste Grossstadt eingenommen: Ein Separatist vor dem Verwaltungsgebäude der Stadt.
Mit Luhansk haben die prorussischen Milizen die erste Grossstadt eingenommen: Ein Separatist vor dem Verwaltungsgebäude der Stadt.
Keystone
Karte mit proukrainischen und prorussischen Gebieten und Orten mit Ausschreitungen.
Karte mit proukrainischen und prorussischen Gebieten und Orten mit Ausschreitungen.
Keystone
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin gedrängt, sich für die Freilassung der in der Ostukraine festgehaltenen OSZE-Beobachter einzusetzen. Die Kanzlerin habe Putin in einem Telefongespräch heute «an die Verantwortung Russlands als OSZE-Mitgliedsstaat» erinnert und an den Präsidenten appelliert, «seinen Einfluss geltend zu machen», teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz mit.

Putin und Merkel sprachen demnach auch über die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai, die nach Einschätzung der Bundesregierung «für die Stabilität des Landes unverzichtbar sind».

Vermittlungspotenzial ausschöpfen

Prorussische Milizen halten seit Freitag vergangener Woche sieben Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fest. Unter ihnen sind vier Deutsche. Putin hatte am Dienstag im Fernsehen gesagt, er hoffe auf ihre baldige Freilassung. Diese verzögerte sich nach Angaben des Milizenführers Wjatscheslaw Ponomarjow am Mittwoch aber «aus technischen Gründen».

Wie der Kreml mitteilte, äusserte die Kanzlerin in dem Telefonat die Bitte, «die Freilassung von Militärbeobachtern aus mehreren europäischen Staaten einschliesslich Deutschlands zu unterstützen». Putin wie Merkel hätten zudem bei ihrem Telefongespräch die Notwendigkeit betont, «das Vermittlungspotenzial der OSZE in der Ukraine im höchstmöglichen Mass einzusetzen». Der russische Aussenminister Sergei Lawrow hatte zuvor Verhandlungen zwischen der Übergangsregierung in Kiew und Vertretern der Regionen unter Aufsicht der OSZE vorgeschlagen.

Dialog zwischen allen Regionen

Putin sagte nach Angaben des Kreml im Telefonat mit Merkel, dass es im Ukrainekonflikt nun am wichtigsten sei, die «Militäreinheiten» aus dem Südosten der Ukraine abzuziehen, die Gewalt zu stoppen und einen «breiten nationalen Dialog als Teil einer Verfassungsreform» aufzunehmen, an dem «alle Regionen und politischen Kräfte» beteiligt seien.

Die Übergangsregierung in Kiew steht wegen der Unruhen im Osten des Landes unter massivem Druck. Prorussische Milizen kontrollieren mehr als ein Dutzend Städte in der Region.

Sturm auf Regionalstaatsanwaltschaft

In Donezk haben heute rund 300 prorussische Demonstranten versucht, das Gebäude der Regionalstaatsanwaltschaft zu stürmen. Die Angreifer warfen Steine auf rund einhundert Bereitschaftspolizisten, die das Gebäude bewachten. Die Sicherheitskräfte setzten darauf Tränengas und Blendgranaten ein.

Mehrere Polizisten wurden entwaffnet und geschlagen. Die Menge beschimpfte die Beamten in Sprechchören als «Faschisten». Mindestens vier Polizisten wurden verletzt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die Agentur Interfax meldete, die Polizei habe sich in das Gebäude zurückgezogen. Zuvor waren Tausende durch die Stadt marschiert und hatten in Sprechchören einen Anschluss an Russland nach dem Vorbild der Halbinsel Krim gefordert.

Die Millionenmetropole Donezk in der Schwerindustrie- und Kohleregion Donbass ist die Hauptstadt der von den prorussischen Aktivisten ausgerufenen «Republik Donezk». Das Gebäude der Regionalverwaltung wurde am 6. April besetzt, das Rathaus zehn Tage später.

Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew versetzte die Armee am Mittwoch in «volle Kampfbereitschaft». Interimspräsident Alexander Turtschinow räumte jedoch gleichzeitig ein, die Sicherheitskräfte seien «hilflos» gegenüber den prorussischen Separatisten.

AFP/wid

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