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Merkel lässt Strafverfolgung gegen Böhmermann zu

Schmähgedicht auf Erdogan: Berlin ermöglicht die Strafverfolgung gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann.

Gibt am Donnerstag sein Comeback: Jan Böhmermann. (Archivbild)
Gibt am Donnerstag sein Comeback: Jan Böhmermann. (Archivbild)
Henning Kaiser, Keystone
Wegen des Aufruhrs über sein Erdogan-Schmähgedicht steht der Satiriker unter Polizeischutz. (Archivbild)
Wegen des Aufruhrs über sein Erdogan-Schmähgedicht steht der Satiriker unter Polizeischutz. (Archivbild)
Keystone
Hätte sich Merkel gegen eine Strafverfolgung ausgesprochen, wäre das Flüchtlingsabkommen in Gefahr gewesen. Das wäre für Merkel fatal.
Hätte sich Merkel gegen eine Strafverfolgung ausgesprochen, wäre das Flüchtlingsabkommen in Gefahr gewesen. Das wäre für Merkel fatal.
Keystone
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Die Bundesregierung ermöglicht die Strafverfolgung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen Schmähgedichts über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. «Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Sie pochte aber zugleich auf das Grundrecht der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und forderte dies auch von der Türkei ein. «Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. ... In ihm gilt die Unschuldsvermutung.» Nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten das letzte Wort.

Weiter kündigte sie an, dass der Paragraf zur Beleidigung ausländischer Staatschefs, auf den sich die Türkei berufen hatte, abgeschafft werden solle. Es habe «unterschiedliche Auffassungen zwischen Union und SPD» zu dem Verlangen der türkischen Regierung gegeben, sagte Merkel.

Ankara hatte in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt das Verlangen nach Strafverfolgung Böhmermanns formuliert. Gesetzliche Voraussetzung dafür ist eine Ermächtigung durch die Bundesregierung.

Paragraf 103 «für die Zukunft entbehrlich»

In dem Fall geht es um den Vorwurf der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Dies kann nach bisheriger Gesetzeslage mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden, bei verleumderischer Absicht sogar mit bis zu fünf Jahren.

Die Bundesregierung will den umstrittenen Strafparagrafen zur Beleidigung ausländischer Staatschefs nun abschaffen. Paragraf 103 des Strafgesetzbuches sei nach Auffassung der Bundesregierung «für die Zukunft entbehrlich», sagte Merkel. Noch in dieser Wahlperiode werde ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet, der 2018 in Kraft treten solle.

Erdogans Anwalt will durch alle Instanzen gehen

In einem als Schmähkritik betitelten Gedicht hatte Böhmermann im ZDF den türkischen Präsidenten verunglimpft. Er machte dabei deutlich, dass er dies bewusst tue, um die Grenzen von Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit aufzuzeigen.

Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger hat angekündigt, notfalls durch alle Instanzen zu gehen, damit Böhmermann bestraft werde. Dazu muss die Staatsanwaltschaft allerdings zunächst Klage erheben und ein Gericht einen Prozess zulassen.

Erdogan hat allerdings auch nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches Klage wegen Beleidigung eingereicht. Dem muss die Staatsanwaltschaft Mainz nachgehen.

AFP/kko

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