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Merkel gibt Sarkozy Rückendeckung

François Hollande könnte als französischer Präsident die Europapolitik umkrempeln. Deshalb geht nun Merkel mit Sarkozy auf Wahlkampftournee. Der sozialistische Herausforderer nimmt es gelassen.

Wollen weiterhin zusammen Europapolitik betreiben: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.
Wollen weiterhin zusammen Europapolitik betreiben: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.
Keystone

Angela Merkel (CDU) will sich im französischen Präsidentschaftswahlkampf aktiv für den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy einsetzen. Merkel werde im Frühjahr mehrere gemeinsame Wahlkampfauftritte in Frankreich absolvieren, kündigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Samstag an. Das Tandem Merkel-Sarkozy müsse weiter die Führungsrolle bei der Beilegung der Schuldenkrise spielen.

Die CDU sei überzeugt, dass Sarkozy «der richtige Mann im Elysée ist - und es auch künftig sein wird», heisst es im Manuskript einer Rede, die Gröhe am Samstag auf einer Konferenz von Sarkozys Partei UMP in Paris hielt. An Sarkozys sozialistischem Herausforderer François Hollande übte Gröhe scharfe Kritik. Er vertrete «verstaubte Konzepte und linke Umverteilungsphantasien», heisst es in Gröhes Redetext, der AFP vorab vorlag.

Gefahr Hollande

Die Wahl des Sozialisten Hollande würde die europäische Zusammenarbeit erschweren, sagte Gröhe. Hollande wäre «ein Hemmschuh für die weitere Integration und die Zukunft der Europäischen Union». Insbesondere kritisierte Gröhe die von Hollande angekündigte Senkung des Renteneintrittsalters.

Hollande hatte zudem in Aussicht gestellt, dass er im Fall eines Siegs einige der EU-Beschlüsse zur Beilegung der Schuldenkrise neu verhandeln wolle und auch einen neuen «deutsch-französischen Vertrag» anstrebe. Europa müsse sich stärker auf Wachstum orientieren und nicht nur aufs Sparen, wie es von Berlin vertreten wird. Mit Blick darauf warnte Gröhe ausdrücklich vor «nationalistischen Einzelgängen oder dem Zurückdrehen von wichtigen Reformen».

Hollande hat derweil gelassen auf die Ankündigung reagiert, dass sich die Bundeskanzlerin im Wahlkampf aktiv für Sarkozy einsetzen will. Wenn die Kanzlerin nach Frankreich kommen wolle, um Sarkozy zu unterstützen, dann stehe ihr das völlig frei, sagte der sozialistische Herausforderer am Samstag in der im Grossraum Paris gelegenen Gemeinde Montreuil. Sollte er Präsident werden, werde er deshalb nicht weniger «einvernehmlich» mit der Bundeskanzlerin zusammenarbeiten.

Parteiinterne Kritik an Merkel

In Merkels Partei wurde unterdessen der Unmut über die Euro-Krisenpolitik lauter. Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) forderte Merkels Regierung auf, einen «monatlichen Statusbericht» über die aktuelle Haftungssumme Deutschlands vorzulegen. Eine «grösstmögliche Transparenz bei eingegangenen Verpflichtungen und Risiken» sei «unverzichtbar», sagte Singhammer der «Süddeutschen Zeitung» vom Samstag. Viele Abgeordnete fühlten sich unzureichend über die Risiken informiert.

In der Debatte um neue Griechenland-Hilfen lehnten führende Koalitionspolitiker höhere Zahlungen ab. Er sei gegen weitere Hilfen über die beschlossenen Programme hinaus ab, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem «Spiegel». «Wenn die Griechen die Reformprogramme nicht umsetzen, kann es keine weiteren Hilfen geben.» Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte eine harte Haltung gegenüber Athen: Die EU müsse «hart bleiben und die notwendigen Strukturreformen einfordern».

Die ersten Koalitionsabgeordneten kündigten an, gegen ein neues Griechenlandpaket stimmen zu wollen. Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter, der bisher allen Euro-Rettungspaketen zugestimmt hat, würde das im Falle Griechenlands nicht mehr tun. Er erwarte in Athen einen Staatsbankrott. «Die Probleme können mit mehr Geld nicht gelöst werden», sagte er dem «Spiegel». Auch der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach kündigte an, er werde nicht für neue Griechenlandhilfen stimmen: «Den Griechen fehlt nicht der politische Wille, sondern die ökonomische Kraft, um wieder auf die Beine zu kommen.»

(AFP-Kontakt: CvD Bundespolitik, inland.deu@afp.com, 030 - 308 76 221)

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AFP/mrs

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