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Merkel und Hollande auf Konfrontationskurs

Die EU-Staatschefs ringen ab heute in Brüssel um die Stärkung der Währungsunion. Berlins Vorschlag dazu ist umstritten. Aus Frankreich droht heftiger Gegenwind – vor allem beim Zankapfel Bankenaufsicht.

Ein neuer Krawallgipfel steht bevor: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande.
Ein neuer Krawallgipfel steht bevor: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande.
AFP

Mit dem Vorstoss zu einem mächtigen Brüsseler Sparkommissar droht Berlin auf dem bevorstehenden EU-Gipfel eine Bruchlandung. Der französische Staatschef François Hollande startete am Mittwoch eine Gegeninitiative, um eine Abgabe nationaler Souveränität an die EU-Kommission abzuwehren. Er fordert statt dessen die Stärkung der Eurogruppe, in der die Staats- und Regierungschefs das Ruder übernehmen sollen.

Auf Konfrontation bleiben Deutschland und Frankreich auch beim Zankapfel Bankenaufsicht. Paris dringt weiter auf einen raschen Start zum neuen Jahr, Berliner Regierungskreise kanzelten das als «Illusion» ab.

Heftige Diskussionen

Der Gipfel am Donnerstag und Freitag droht damit schon wie das letzte Spitzentreffen im Juni zum Krawallgipfel zu werden. Dass sich Kanzlerin Angela Merkel und ihre 26 Kollegen rasch auf die Elemente einer neuen Währungsunion einigen, ist kaum zu erwarten. Auch Beschlüsse zur Rettung Griechenlands oder über neue Hilfe für Spanien wird es kaum geben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Dienstag mehr Macht für den EU-Währungskommissar gefordert. Der solle Entscheidungen unabhängig treffen können und eine Art Vetorecht gegen nationale Haushalte bekommen. Berliner Regierungskreise wirkten am Mittwoch dem Eindruck entgegen, das sei nicht mit Merkel abgestimmt. Zwischen beiden gebe es «keine Differenz». Die schärfere Fiskalaufsicht gehöre zu einem Gesamtpakt für eine stabilere Währungsunion. Deswegen stelle sich nicht die Frage, ob die Kanzlerin in Brüssel für Schäubles Idee kämpfen werde.

«Kann ich mir nicht vorstellen»

Doch gibt es auch in der eigenen Koalition scharfen Widerstand. Der «Quasi-Finanzminister» gehöre zu den Dingen, «die wir klar ablehnen», sagte CSU-Chef Horst Seehofer. FDP-Chef Rainer Brüderle sekundierte: «Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen.» Das Haushaltsrecht sei schliesslich das «Königsrecht des Parlaments». Lob kam immerhin von Schäubles früherem Staatssekretär und heutigem EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Der nannte es im Sender HR-Info «eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget zurückweisen kann».

Mit keiner Zustimmung ist aus Paris zu rechnen. Hollande ging im Interview mit sechs europäischen Zeitungen, darunter «Le Monde» und die «Süddeutsche Zeitung», in Schlüsselfragen auf Konfrontationskurs zu Berlin. Er verlangte abermals eine Euroregierung mit monatlichen Treffen der Regierungschefs. In einer EU mit «verschiedenen Geschwindigkeiten und mehreren Kreisen» müsse der Euro-Club eine «Avantgarde» bilden, gestärkt um eine «politische Dimension», mit einem «klaren und ausreichend langem Mandat» für den Chef.

An eine Aufgabe nationaler Souveränität denkt Hollande dabei nicht. Im Gegenteil warf er Deutschland indirekt vor, mit dem Vorschlag für einen Brüsseler Superkommissar von der Lösung dringender Fragen ablenken zu wollen. «Die institutionelle Herausforderung wird oft angesprochen, damit man keine Entscheidung treffen muss», sagte er in dem Interview. «Diejenigen, die es mit der politischen Union am eiligsten haben, sind manchmal diejenigen mit den grössten Widerständen gegen dringende Beschlüsse.»

Berlin sieht sich nicht in der Bringschuld

Das richtet sich insbesondere gegen die zögerliche Haltung Berlins beim Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht, die strauchelnden Banken direkte Hilfe aus dem Rettungsfonds ESM ermöglichen soll. Hollande bekräftigte sein Ziel, dass dazu «alles bis Ende des Jahres geregelt sein» müsse. Das soll den Startschuss für die Aufsicht zum 1. Januar 2013 ermöglichen. Spanien, Irland und andere Krisenstaaten sehnen die Aufsicht herbei, damit sie sich von den Banklasten befreien können.

Berlin aber will verhindern, dass hastig eine Aufsicht «mit neuen Lücken» zusammengeschustert wird, wie es in Regierungskreisen hiess. Und weil viele Frage noch offen sind, wird keine Notwendigkeit für eine Festlegung auf dem Gipfel gesehen. In Richtung Madrid, Dublin oder Paris hiess es schnippisch: Wer meine, in die Gipfelerklärung vom Juni einen Starttermin hineininterpretieren zu müssen, «der hat jetzt das Problem erklären zu müssen, sich einer Illusion hingegeben zu haben».

Neben schärferer Haushaltskontrolle und Bankenaufsicht wird der EU-Gipfel auch über mehr Unterstützung für Sorgenländer beraten. Geht es nach Berlin, dann wird dafür ein neuer Haushalt für die Eurozone geschaffen. Geht es nach Paris, läuft es auf eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden über Euro-Bonds hinaus, wie Hollande am Mittwoch bekräftigte. In Schlüsselfragen liegen die Positionen so weit auseinander, dass allenfalls ein vager Arbeitsauftrag an Ratschef Herman Van Rompuy herauskommen dürfte, bis zum Dezember weiter an seinem Fahrplan für eine Eurozone 2.0 zu basteln. Wenn der Dezembergipfel grünes Licht für Verfassungsänderungen geben soll, muss Kanzlerin Merkel noch viel Überzeugungskraft aufbringen.

dapd/wid

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