Zum Hauptinhalt springen

Merkels mutiger Schritt

Die deutsche Kanzlerin reist nach Athen. Dort hofft man auf ein Entgegenkommen Deutschlands im Poker um weitere Sparmassnahmen. Oppositionsgruppen wollen Merkel einen heissen Empfang bereiten.

«Wir wollen Griechenland helfen»: Angela Merkel (r.) und der griechische Regierungschef Antonis Samaras in Berlin.(24. August 2012).
«Wir wollen Griechenland helfen»: Angela Merkel (r.) und der griechische Regierungschef Antonis Samaras in Berlin.(24. August 2012).
AFP

Das linke griechische Oppositionsbündnis Syriza will «alles, was sie haben», mobilisieren, um gegen die personifizierte Sparpolitik zu protestieren. Und die Rechtspopulisten wollen vor der deutschen Botschaft aufmarschieren. Inoffiziell wird berichtet, Polizisten aus dem ganzen Land würden in Athen zusammengezogen. 7000 Beamte seien zum Schutz von Angela Merkel im Einsatz.

Bereits heute haben in Athen Rentner gegen neue geplante Kürzungen demonstriert. Sie zogen vor die Büros der EU in Athen und setzten eine EU-Flagge in Brand. Die Gewerkschaften haben für den Nachmittag ebenfalls zu einer Demonstration aufgerufen.

Eine Karikatur der Zeitung «Ta Nea» zeige die deutsche Kanzlerin mit Tränengasmaske. In der andern Hand halte sie Geld, berichtet «Focus online». In Athen hofft Regierungschef Antonis Samaras auf finanzielle Erleichterungen für sein Land. Ob sich die Hoffnung materialisiert, ist ungewiss. Merkels Sprecher Steffen Seibert versuchte heute, die Erwartungen tief zu halten. Der Besuch sei nicht als Zeichen für weitere Hilfszahlungen zu sehen. Am Freitag sagte Seibert in Berlin noch: «Wir wollen Griechenland helfen.»

Schäuble: Keine neuen Zusagen

Mit seiner heutigen Stellungnahme befindet sich der Regierungssprecher auf einer Linie mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, der einmal mehr als Mahner in Erscheinung trat. Er rief die griechische Regierung dazu auf, ihre Sparverpflichtungen einzuhalten. «Griechenland ist aufgrund eigener Versäumnisse in den letzten Jahrzehnten in einer äusserst schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage. Diejenigen, die den Griechen einreden, Schuld an ihrer Lage sei die deutsche Bundesregierung oder gar Europa, die belügen die Menschen», sagte Schäuble dem Sender ZDF.

Die Bundeskanzlerin reise nicht nach Griechenland, um neue finanzielle Zusagen zu machen, betonte der Finanzminister. «Sie wird nicht mit Griechenland über die Angelegenheiten der Troika reden.» Es gehe um die Erfüllung der Zusagen des Landes, damit die nächste Tranche aus dem europäischen Rettungsschirm ausgezahlt werden könne. Zurzeit ist ein heftiges Tauziehen im Gang zwischen Athen und den Gesandten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Entschuldigung für negative Medienberichte gefordert

Linke Politiker in Deutschland wie der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, fordern von Merkel ein Zeichen der Solidarität. Und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte, Merkel müsse klarmachen, «dass wir in gegenseitigem Interesse helfen und nicht als reicher Onkel, der alles besser weiss». Er kritisierte, die Bundesregierung habe die Situation Griechenlands mit Spekulationen über einen Austritt des Landes aus der Eurozone schwieriger gemacht. «Angela Merkel muss die Populisten und Antieuropäer aus ihren eigenen Reihen unmissverständlich zurückpfeifen.»

Noch weiter geht die Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe, Annette Groth. Sie fordert laut «Focus online» eine Entschuldigung von Merkel für die «wahnsinnig negative» Berichterstattung in deutschen Medien. Das habe dazu geführt, dass auch Stammgäste auf Ferien in Griechenland verzichteten. Die Kanzlerin solle ausserdem nicht auf eine Verschärfung des Sparkurses drängen. Bestimmte Renten könne man nicht weiter kürzen. Von 300 Euro im Monat könne man auch in Griechenland nicht leben.

Bericht: Athen verfehlt vereinbarte Schuldenquote

Die wirtschaftliche Lage des krisengeschüttelten Landes verschlechtert sich unterdessen immer mehr. Die griechische Statistikbehörde revidierte erst am Freitag die Zahlen für das Wirtschaftswachstum der letzten beiden Jahre nach unten. Demnach schrumpfte das Bruttoinlandprodukt (BIP) 2010 um 4,9 Prozent, statt wie zuvor angegeben um 3,5 Prozent. Das Minus für 2011 habe 7,1 (statt 6,9 Prozent) betragen. Für dieses Jahr rechnet Athen mit einer weiteren Schrumpfung um 6,5 und 2013 mit einer solchen von 3,8 Prozent.

Das hat auch Auswirkungen auf die Schuldenquote. Athen hat sich im Rahmen der umfangreichen Hilfszusagen verpflichtet, dass seine Schulden im Jahr 2020 nicht mehr als 120 Prozent des BIP ausmachen. Aus Verhandlungskreisen der Troika, die zurzeit die Bedingungen für die nächste Hilfstranche aushandelt, dürfte der Schuldenstand dann eher 140 Prozent betragen, schreibt die «Welt am Sonntag».

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch