Minister tritt zurück – Tsipras fordert Vertrauensabstimmung

Der Namensstreit mit Mazedonien bringt die griechische Regierungskoalition ins Wanken.

Unter Druck: Alexis Tsipras äussert sich zum Rücktritt des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos aus der Regierung. (13. Januar 2019)

Unter Druck: Alexis Tsipras äussert sich zum Rücktritt des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos aus der Regierung. (13. Januar 2019)

(Bild: AFP Angelos Tzortzinis)

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos angekündigt, sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen. Das teilte er am Sonntag mit.

Kammenos, Chef der nationalistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel), erklärte, er werde Tsipras bei einer derartigen Abstimmung nicht unterstützen.

Tsipras' Partei Syriza stellt 145 der insgesamt 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. Die Regierung ist damit auf die Stimmen der verbündeten Anel angewiesen. Unklar war zunächst, ob sechs weitere Anel-Abgeordnete Tsipras ebenfalls ihre Unterstützung verweigern.

Rücktritt wegen Namensänderung

Kammenos war am Sonntag aus Protest gegen die Namensänderung Mazedoniens zurückgetreten. Die Vereinbarung, die den seit Jahrzehnten währenden Namensstreit beenden sollte, mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, begründete er den Schritt.

Kammenos lehnt das Abkommen mit Mazedonien seit langem ab, das im vergangenen Jahr unterzeichnet worden war. Auch die wichtigste Oppositionsparte Nea Dimokratia ist gegen die Vereinbarung.

Am Freitag hatte das mazedonische Parlament in Skopje der Namensänderung des Landes in «Republik Nord-Mazedonien» zugestimmt. Das Parlament in Athen muss die Namensänderung ebenfalls ratifizieren, damit sie wirksam werden kann. Sie soll der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik den Weg in die Europäische Union ebnen. Athen und Skopje hatten im Juni 2018 vereinbart, dass sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in Nord-Mazedonien umbenennt. Konservative und Nationalisten beider Länder kritisieren das Abkommen. Griechenland fordert seit Jahrzehnten von Mazedonien, seinen Namen zu ändern, weil es in Nordgriechenland eine gleichnamige Provinz Mazedonien (altgriechisch: Makedonia) gibt.

ij/sda

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