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Ministerpräsident für einen Tag

Kaum war er dank der AfD in Thüringen gewählt, kündigte Thomas Kemmerich seinen Rücktritt an. Die Geschichte einer beispiellosen Kehrtwende.

Dominique Eigenmann, Berlin
«Ein Rücktritt ist unumgänglich»: Thomas Kemmerich am Tag nach seiner Wahl zum Regierungschef von Thüringen. Foto: Martin Schutt (DPA, Keystone)
«Ein Rücktritt ist unumgänglich»: Thomas Kemmerich am Tag nach seiner Wahl zum Regierungschef von Thüringen. Foto: Martin Schutt (DPA, Keystone)

Ja, auch in der Politik gehen die Uhren immer schneller. Was heute als richtig gilt, erscheint morgen schon unhaltbar. Aber so schnell? 24 Stunden nach seiner sensationellen Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen kapitulierte Thomas Kemmerich. Der Unmut über den Umstand, dass der FDP-Politiker sein Amt nur dank der AfD erlangt hatte, spülte ihn aus der Erfurter Staatskanzlei, ehe er sich dort so richtig umgesehen hatte.

Vor den Medien kündigte Kemmerich an, dass seine Fraktion die Auflösung des Landtags beantrage, um Neuwahlen zu ermöglichen. Nur so lasse sich der «Makel» vom Amt nehmen, den die AfD-Unterstützung auf es geworfen habe. Er werde selbst dafür Platz machen: «Ein Rücktritt ist unumgänglich.» Auf die Frage, ob er Fehler gemacht habe, vor oder nach der Wahl, meinte er: «Nein.» Dann war sein Auftritt vorbei.

Lindner musste drohen

Eine Stunde später sprach Christian Lindner in Erfurt, der Chef der Bundes-FDP. Kemmerichs Entscheid sei «der einzig richtige» gewesen, sagte er und lobte seinen Thüringer Landeschef: «Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit der AfD befreit.» Lindner rief nochmals den Grundsatz in Erinnerung, dem auch seine Partei folge: «Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder Abhängigkeit von der AfD darf es für eine demokratische Partei in Deutschland nicht geben.»

Dass Lindner selbst ziemlich lange brauchte, um im Falle von Thüringen diesen Schluss zu ziehen, sagte er nicht. Ebenso wenig, dass er offenbar maximalen Druck aufsetzen musste, um Kemmerich von seinem Irrtum zu überzeugen. Selbst mit dem eigenen Rücktritt als Parteichef habe Lindner gedroht, heisst es aus der Führung. Dabei habe er Kemmerich schon vor der Wahl ausdrücklich vor einer Kandidatur gewarnt.

Welle der Empörung

Kemmerichs Salto rückwärts waren 24 Stunden grosser Empörung vorausgegangen. Schon am Mittwochabend hatten in vielen deutschen Städten Tausende spontan gegen FDP und CDU demonstriert, weil sie den «Faschisten» in Erfurt die «Steigbügel» gehalten hätten. Die SPD in Berlin drohte der CDU unverhohlen mit dem Ende der Grossen Koalition, falls sie die Wahl nicht umgehend korrigiere.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder verlangten Kemmerichs sofortigen Rücktritt und verurteilten ihre Thüringer Landespartei in ungewöhnlich scharfen Worten. CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die gerade auf Staatsbesuch in Südafrika weilt, bezeichnete die Wahl Kemmerichs als «unverzeihlich» – in ihrer spröden Rhetorik kam das schon fast einem Superlativ gleich. Das Ergebnis müsse sofort «rückgängig» gemacht werden. Nicht nur die FDP, auch die CDU habe einen eisernen Grundsatz verletzt: «keine Mehrheiten mithilfe der AfD».

Wie Lindner hatte offenbar auch Kramp-Karrenbauer zuvor erfolglos versucht, die Thüringer von ihrem vermeintlich genialen Coup abzubringen. Erst habe sie ihre eigene Partei darum gebeten, sich im entscheidenden Wahlgang zu enthalten, sagte sie – so wäre Bodo Ramelow von der Linkspartei im Amt bestätigt worden, ohne dass man der CDU eine direkte Unterstützung hätte vorwerfen können. Dann habe sie Lindner gebeten, Kemmerich von seiner Kandidatur abzubringen. Mit beiden Anliegen drang sie nicht durch.

Wie es in dem ostdeutschen Bundesland nun weitergeht, ist trotz der scheinbar eindeutigen Ankündigung des neuen alten Ministerpräsidenten ziemlich unklar. Kemmerich bleibt vorläufig im Amt, der eigentliche Rücktritt steht also erst noch an. Dass sich der Landtag auf Antrag der kleinsten Fraktion selbst auflöst, halten Experten für ziemlich ­unwahrscheinlich. Immerhin bräuchte es dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Doch noch Ramelow?

Eher dürfte Kemmerich bald die Vertrauensfrage stellen – um sie zu verlieren. Auch dann folgen aber nicht unbedingt Neuwahlen. Innert 30 Tagen könnte der im Oktober frisch gewählte Landtag nämlich auch einfach einen anderen Ministerpräsidenten wählen – nach den gleichen Regeln wie am Mittwoch. Enthalten sich im dritten Wahlgang einige Abgeordnete der FDP oder der CDU der Stimme, wäre der im Volk sehr beliebte Ramelow mit etwas Verspätung an der Spitze seines links-grünen Bündnisses wiedergewählt.

Es ist gut möglich, dass FDP und CDU Neuwahlen mehr fürchten als die Neuauflage der ungeliebten Vorgängerregierung. Nach dem selbst verschuldeten Debakel mit Thomas Kemmerichs Wahl wird erwartet, dass die Christdemokraten bei einem neuen Urnengang noch mehr Stimmen verlieren würden als schon im Oktober. Die FDP könnte sogar aus dem Landtag fliegen. Gewinnen würden wahrscheinlich Linke und AfD. Regierbarer würde Thüringen damit nicht, im Gegenteil.

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