Mit Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit das Land neu ausrichten

Die Sozialdemokraten übernehmen in Dänemark wieder die Regierung – mithilfe dreier kleinerer Parteien.

Mit der sozialdemokratischen Mette Frederiksen erhält Dänemark die jüngste Regierungschefin, die es je hatte. Foto: René Schütze (Reuters)

Mit der sozialdemokratischen Mette Frederiksen erhält Dänemark die jüngste Regierungschefin, die es je hatte. Foto: René Schütze (Reuters)

Kai Strittmatter

Dänemark hat wieder eine sozialdemokratische Regierung und bekommt die jüngste Regierungschefin, die es je hatte. Der 41-jährigen Parteichefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, gelang in der Nacht zum Mittwoch die Einigung mit drei kleineren linken und grünen Parteien, die sich bereit erklärten, eine sozialdemokratische Minderheitsregierung zu unterstützen. Die vier Parteien handelten eine Neuausrichtung des Landes aus mit einem Fokus auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Das dänische Programm überholt dabei an Ehrgeiz noch die nordischen Nachbarländer wie die Finnen und die Norweger, die sich ebenfalls als Klimaschützer profilieren wollen.

Dänemark will demzufolge bis zum Jahr 2030 seine Treibhausgase um 70 Prozent vermindern, ein Ziel, das Mette Frederiksen zufolge das Land wieder «an die Spitze des grünen Wandels» weltweit katapultieren soll. In der Ausländerpolitik handelten die drei kleineren Parteien des roten Blocks – die Einheitsliste, die ­Sozialistische Volkspartei und ­die Sozialliberalen – den unter Frederiksen in dieser Frage weit nach rechts gerückten Sozialdemokraten Zugeständnisse ab. So soll etwa ein schon beschlossenes Auslieferungszentrum für verurteilte Flüchtlinge auf der unbewohnten Insel Lindholm, eines der umstrittensten Projekte der rechtskonservativen Vorgängerregierung, nun nicht gebaut werden.

«Eine Art Gruppentherapie»

Im sozialliberalen und grünen Lager stiess die Regierungsvereinbarung am Mittwoch auf Beifall. Die grosse Zeitung «Poli­tiken» sprach von einem «visionären politischen Projekt», das Dänemark hoffentlich «in eine grünere und gerechtere Richtung» lenken werde, die linke Zeitung «Information» nannte es «eine historische Chance für das rot-grüne Dänemark». Keine Zeitung vergass allerdings, darauf hinzuweisen, dass die ausgehandelte 18-seitige Vereinbarung sehr vage gehalten ist. «In zentralen Passagen erinnert das Regierungsdokument eher an eine Art Gruppentherapie», schreibt «Politiken» und prophezeit einiges an Reibereien für die Zukunft.

Zur Finanzierung der ehrgeizigen Klimaschutzziele etwa findet sich nichts Konkretes. Der scheidende Premier Lars Lokke Rasmussen kritisierte in einer ersten Reaktion auf Twitter die «rot-grüne Wunschliste»: «Haben sie nicht vergessen, darüber zu sprechen, wie die Rechnung bezahlt werden soll?» Mette Frederiksen nannte die Klimapolitik bei der Vorstellung des Programms «unsere schwierigste Aufgabe», die man allerdings den Kindern schuldig sei. Sie erklärte, ihre Regierung wolle die Ziele verbindlich auch als Gesetz festschreiben.

Viel Geld möchte sie auch in Erziehung und Bildung von Kindern investieren, um Armut und Ungleichheit zu bekämpfen; auch das Personal im Gesundheitswesen möchte sie aufstocken. Die vielen Sparrunden der Vorgängerregierung bei Spitälern, aber auch bei der Versorgung der Alten hatten bei den Dänen zuletzt für immer grösseres Murren gesorgt. Die Dänen zahlen für ihren Wohlfahrtsstaat mit die höchsten Steuern der Welt, dafür erwarten sie eine angemessene Gegenleistung. Frederiksen kündigte an, manche Steuern wie die Erbschaftsteuer gezielt erhöhen zu wollen; ausserdem will sie die Zahl der Beschäftigten steigern, ein schwieriges Unterfangen in einem Arbeitsmarkt, der schon länger über Fachkräftemangel klagt. In der Presse meldeten sich mehrere Ökonomen zu Wort, die sagten, die von Frederiksen erwähnten Massnahmen brächten bei weitem nicht genug Geld.

Bei der Ausländer- und Immigrationspolitik kam Frederiksen ihren Verhandlungspartnern in einigen Detailpunkten entgegen: Nicht nur wird das Abschiebezentrum auf der Insel Lindholm nicht gebaut, auch sollen alle Kinder aus dem in Verruf geratenen Abschiebezentrum Sjaelsmark an einen anderen Ort umgelegt werden. Ausserdem will Dänemark in Zukunft wieder UNO-Vereinbarungen nachkommen und die ihm zugeteilten Quotenflüchtlinge aufnehmen, was das Land zuletzt verweigert hatte. Gleichzeitig machte Frederiksen klar, dass sie festhalten wird an der Kehrtwende der dänischen Sozialdemokratie, die unter ihrer Führung grosse Teile der Ausländerpolitik der dänischen Rechtspopulisten übernommen hatte.

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