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Mladics Festnahme ist keine Garantie für Serbiens EU-Beitritt

Serbien will nach der Auslieferung von Ratko Mladic auch den letzten flüchtigen mutmasslichen Kriegsverbrecher fassen. Das Land hofft auf eine rasche Aufnahme in die EU. Doch es gibt weitere Hindernisse.

Bosnische Serben demonstrieren gegen die Verhaftung von Mladic in Kalinovik, dem Heimatort ihres ehemaligen miltärischen Führers. (29. Mai 2011)
Bosnische Serben demonstrieren gegen die Verhaftung von Mladic in Kalinovik, dem Heimatort ihres ehemaligen miltärischen Führers. (29. Mai 2011)
Keystone
Eine Demonstration gegen die Verhaftung von Ratko Mladic gerät in Belgrad ausser Kontrolle. (29. Mai 2011)
Eine Demonstration gegen die Verhaftung von Ratko Mladic gerät in Belgrad ausser Kontrolle. (29. Mai 2011)
Keystone
Eine Aufnahme des bosnischen Staatsfernsehens zeigt den flüchtigen Kriegsverbrecher Mladic an einem unbekannten Ort im Juli 2009.
Eine Aufnahme des bosnischen Staatsfernsehens zeigt den flüchtigen Kriegsverbrecher Mladic an einem unbekannten Ort im Juli 2009.
Keystone
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Mit der Festnahme des mutmasslichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic hat Serbien das grösste Hindernis auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union beseitigt. Wann immer ein EU-Vertreter in den vergangenen 16 Jahren Serbien besuchte, um über das Ziel eines Beitritts zu sprechen, lautete die Frage: Wo ist Mladic?

Nun, da er in Haft ist, hat sich die Haltung Europas gegenüber Serbien zum Besseren gewendet. Und dennoch muss Serbien einige Hürden auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft nehmen. Zudem gibt es keine Garantie auf einen Beitritt.

Wie bei anderen Staaten auch könnte es Jahre dauern, bis Politik und Wirtschaft jene Erfordernisse an einen freien Markt und an die Demokratie erfüllen, die die EU ihnen abverlangt. Vorschriften und neue Gesetze würden für unzählige Bereiche nötig sein, darunter die Landwirtschaft, das Gesundheitssystem, die Justiz, die öffentliche Verwaltung oder auch die Finanzmärkte.

Die Kosovo-Frage

Hinzu kommen zwei Hindernisse, die ebenfalls in die Zeit der brutalen Balkankriege der 90er Jahre zurückreichen: Da wäre Erstens Serbiens Weigerung, die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo anzuerkennen. 75 Staaten, darunter die USA und die meisten EU-Mitglieder, haben mittlerweile dessen 2008 erklärte Unabhängigkeit anerkannt.

Doch Serbien und sein wichtiger Bündnispartner Russland, sowie einige andere EU-Staaten haben dies bislang abgelehnt. Zwar ist eine Anerkennung des Kosovo durch Serbien nicht zwingend, sie könnte das Verfahren aber durchaus beeinflussen.

Serbien will auch Hadzic

Zweites Hindernis für einen Beitritt ist der Umstand, dass sich mit dem serbischen Rebellenführer Goran Hadzic noch immer ein seit 2004 in Den Haag angeklagter mutmasslicher Kriegsverbrecher auf der Flucht befindet. Zwar ist Hadzic im Vergleich zu Mladic ein weniger bedeutender Akteur des Krieges, dennoch verlangt die EU im Hinblick eines serbischen Beitritts seine Festnahme.

Serbien will sich nun darauf konzentrieren, auch Hadzic zu fassen. Präsident Boris Tadic äusserte sich überzeugt, den Fall bald zu lösen. Das EU-Beitrittsgesuch wolle Serbien nun beschleunigen, sagte Tadic. Dem Präsidenten zufolge ist die Festnahme von Mladic Voraussetzung für eine ernst gemeinte Aussöhnung in der durch die Balkankriege geprägten Region. «Wir wollen den Ballast der Vergangenheit loswerden, die Dämonen der Vergangenheit.»

Die Liste ist um einen Punkt kürzer geworden»

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle vertritt die Meinung, dass Serbien den nun eingeschlagenen Weg fortsetzen sollte. «Wenn die Frage ist, ob Serbien der Europäischen Union heute näher ist als gestern, ist die Antwort: Ja, unbedingt», sagt Füle. Ebenso eindeutig ist Füles Antwort aber auch auf die Frage, ob die Ergreifung jene Anforderungen beiseite gefegt habe, die jeder EU-Kandidat erfüllen muss. «Die Liste ist um einen Punkt kürzer geworden», sagt der EU-Kommissar.

Das Ende der jahrelangen Flucht Mladics hat die EU-Vertreter beeindruckt. Und auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy fand lobende Worte für den serbischen Präsidenten Boris Tadic. «Das ist eine sehr mutige Entscheidung des serbischen Präsidenten», sagte Sarkozy und ergänzte, dass dies ein Schritt in die Richtung einer womöglich baldigen Aufnahme Serbiens in die EU sei. Der schwedische Aussenminister Carl Bildt sagte, dass «nun ein dunkles Kapitel in der europäischen Geschichte geschlossen werden kann».

Je grösser die Einbindung in EU, desto kleiner die Rückfallgefahr

Und auch die Worte des Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, mögen in serbischen Ohren wohltuend klingen. «Serbien kann jetzt Reaktionen aus Brüssel erwarten. Jeder spricht jetzt über einen Kandidatenstatus.»

Nicolas Whyte, Balkanexperte der Nichtregierungsorganisation Independent Diplomat, ist sich jedenfalls sicher: «Je stärker Serbien in Europa eingebunden wird, desto unwahrscheinlicher ist ein Rückfall in alte Gewohnheiten der 90er Jahre, wie expansionistische Bestrebungen und grausame Gepflogenheiten, für die Mladic so ein deutlicher Ausdruck war.»

dapd/ sda/wid, rub

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