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Molière auf der Baustelle

Neuerdings verlangen mehrere Regionen in Frankreich, dass ausländische Arbeiter die Landes­sprache beherrschen. Im Visier sind namentlich die entsendeten Angestellten aus anderen EU-Ländern.

Sprachkurse für fremde Bauarbeiter? Eine Molière-Klausel genannte Bestimmung hält französische Arbeitgeber konkret an, einen gerichtlichen Übersetzer beizuziehen, wenn sie einen ausländischen und sprachunkundigen Arbeiter anstellen wollen.
Sprachkurse für fremde Bauarbeiter? Eine Molière-Klausel genannte Bestimmung hält französische Arbeitgeber konkret an, einen gerichtlichen Übersetzer beizuziehen, wenn sie einen ausländischen und sprachunkundigen Arbeiter anstellen wollen.
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Das Thema ist politisch explosiv – und das nicht nur, weil in Frankreich derzeit Wahlkampf herrscht: Kann man von ausländischen Bauarbeitern verlangen, dass sie die Sprache ihres Wohnsitzlandes beherrschen? Die westfranzösische Stadt Angou­lême bejaht die Frage und verlangt, dass auf Baustellen der ­öffentlichen Hand Französisch gesprochen oder zumindest verstanden wird.

Die Molière-Klausel genannte Bestimmung hält Arbeitgeber konkret an, einen gerichtlichen Übersetzer beizuziehen, wenn sie einen ausländischen und sprachunkundigen Arbeiter anstellen wollen. Von Angoulême 2016 eingerichtet, haben jüngst mehrere Landesregionen wie die Normandie, Rhône-Alpes oder Nordfrankreich diese Massnahme übernommen; der Grossraum Paris mit über zehn Millionen Einwohnern hat sich vergangene Woche angeschlossen. Die treibende Kraft in den Regionalräten war jeweils die konservative Partei der Republikaner.

Politische Stossrichtung

Seither wogt die Debatte hoch. Die französische Regierung lehnt die Klausel als diskriminierend ab. «Man bezeichnet immer die gleichen Sündenböcke», meinte Arbeitsministerin Myriam El Khomri, Mitglied der Sozialis­tischen Partei. Der bürgerliche ­Regionalratspräsident Laurent Wauquiez entgegnete in Lyon, es gehe nicht zuletzt um die Sicherheit der Arbeiter. Er hat deshalb eine «Kontrollbrigade» geschaffen, die auf den Baustellen darauf zu achten hat, ob sämtliche Arbeiter die Sicherheitsbestimmungen wie etwa das Helmtragen verstanden haben.

Die Stossrichtung ist aber politisch. Sie richtet sich in erster Linie gegen die Entsenderichtlinie der Europäischen Union, welche die periodische Anstellung von EU-Ausländern ermöglicht.

Diese Direktive hat in Frankreich einen sehr schlechten Ruf. Die Linke, aber auch der rechtsextreme und europafeindliche Front National laufen dagegen seit Jahren Sturm. Sie prangern regelmässig Interimsagenturen in Zypern oder Irland an, die mit Schachtelorganisationen die geltenden EU-Reglemente umgehen. Die offizielle Zahl von 220'000 entsendeten Arbeitern in Frankreich dürfte in Wahrheit aber bedeutend höher liegen.

«Pure Heuchelei»

Vor diesem Hintergrund wird die Debatte um die Molière-Klausel notgedrungen sehr politisch, ja wahlpolitisch. Gewerkschafter meinen, die Molière-Klausel sei auch als Hintertür gedacht, um eine Art nationalen Vorrang einzurichten, wie das der Front ­National von Marine Le Pen ­wünsche.

Der Präsidentschaftskandidat der Linken, Jean-Luc Mélenchon, bezeichnet die Klausel als «pure Heuchelei»; wichtiger wäre es, meint er, die Arbeitsgesetze auf den Baustellen, in den Weinbergen oder Schlachthäusern einzuhalten.

Arbeitsjuristen wie Frédéric Sicard sind der Meinung, kein Gesetz erlaube es, Erwerbstätigen oder anderen Bürgern die Verwendung einer bestimmten Sprache vorzuschreiben. Auch aus diesem Grund legt es die Regierung in Paris eher darauf an, die in Frankreich so verpönte Entsendedirektive zu reformieren.

Eine – vor allem französische – Initiative für das Prinzip «Gleicher Lohn auf der gleichen Baustelle» wurde aber von elf osteuropä­ischen Ländern 2016 zurückgewiesen. Ein neuer Vorstoss von letztem November versucht, den entsendeten Arbeitern aus Polen oder Bulgarien minimale Rechte wie den 13. Monatslohn einzuräumen. Auch dagegen sträubt sich aber Osteuropa.

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