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Monti schont Rentner und Arme

Italiens Sparprogramm soll finanziell schwache Bürger weniger stark belasten als geplant. Ministerpräsident Monti hat den Inflationsausgleich für Rentner angehoben. Das Geld soll anderweitig eingenommen werden.

Sieht das Paket als «Intervention, um Italien zu retten»: Ministerpräsident Mario Monti.
Sieht das Paket als «Intervention, um Italien zu retten»: Ministerpräsident Mario Monti.
Reuters

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will Rentner und Geringverdiener mit seinem 33 Milliarden Euro schweren Sparprogramm weniger stark zur Kasse bitten als ursprünglich geplant. So soll es nach den am Dienstag vorgestellten Änderungen auch 2012 einen automatischen Inflationsausgleich für Rentner mit einem Altersruhegeld bis 1400 Euro geben. Ursprünglich sollte die Grenze bei 936 Euro liegen. Sie soll nun von 2013 an gelten.

Auch sollen Geringverdiener mit Kindern von der Hausbesitzer- Steuer ausgenommen werden. Monti will die Vergünstigungen durch höhere Steuern auf Bankkonten und auf Schwarzgeld, das nach Italien zurückfliesst, gegenfinanzieren. Das Abgeordnetenhaus soll noch vor Weihnachten über das Paket abstimmen.

Monti: Italien retten

Vor dem Beginn der Parlamentsdebatte über das geplante Sparpaket hat Italiens Regierungschef Mario Monti vor Abgeordneten um Unterstützung geworben. Das milliardenschwere Programm zum Kampf gegen die Schuldenkrise sei eine «Intervention, um Italien zu retten», sagte Monti am Dienstagabend vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Parlaments. Italien befinde sich in einem «wirtschaftlichen Notstand».

Montis Kabinett hatte Anfang Dezember ein Sparpaket von 20 Milliarden Euro beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem eine Erhöhung der Immobiliensteuer, die Einführung einer Luxussteuer, Massnahmen gegen Steuerflucht und eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Gleichzeitig soll die Wirtschaft durch ein Konjunkturprogramm im Volumen von 10 Milliarden Euro gestärkt werden.

Das italienische Unterhaus berät ab heute über die Massnahmen. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten noch in dieser Woche darüber abstimmen. Im Oberhaus wird mit einer Abstimmung für nächste Woche gerechnet.

SDA/kpn

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