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Moskau will den Freihandel mit Europa

Deutschland und Russland sind sich über die Einrichtung einer russisch-europäischen Freihandelszone grundsätzlich einig. Doch zuvor sind noch Hindernisse auszuräumen.

Auf gemeinsamem Weg: Putin und Merkel am 26. November vor Journalisten in Berlin.
Auf gemeinsamem Weg: Putin und Merkel am 26. November vor Journalisten in Berlin.
Keystone

Die Idee Wladimir Putins sei richtig, sagte Kanzlerin Angela Merkel beim Besuch des russischen Ministerpräsidenten am Freitag in Berlin. Gleichzeitig bremste sie zu hohe Erwartungen. Es müssten noch Probleme aus dem Weg geräumt werden, sagte die CDU-Vorsitzende. Auch Putin sprach von einem «aufwändigen Projekt», mit dem aber zügig begonnen werden sollte.

«Europa und Russland sind strategische Partner, die sicherlich ihr Potenzial der Kooperation längst noch nicht ausgeschöpft haben», sagte Merkel. Jetzt gelte es, bestehende Hindernisse zu überwinden. Es gebe noch viele Dinge zu besprechen, so die Kanzlerin. Sie erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Kritik an der Zollunion Russlands mit Kasachstan und Weissrussland.

Bei einem Freihandelsabkommen schliessen Staaten einen Vertrag, der einen möglichst freien Warenaustausch gewährleistet. Auf Zölle und andere Hemmnisse wie unzulässige Subventionen, Copyrightverstösse oder Genehmigungsverfahren soll dabei verzichtet werden.

Putin plädiert für rasche Gespräche

Merkel warb ausdrücklich für eine Mitgliedschaft Russlands in der Welthandelsorganisation WTO. Russland wäre ein weiteres wichtiges Mitglied, sagte die Kanzlerin. Sie freue sich, dass die Verhandlungen darüber «sehr zielstrebig vorangehen».

Putin erklärte, es gebe in der Frage der Freihandelszone keine Gegensätze zwischen ihm und Merkel. Es handele sich um ein sehr aufwändiges Projekt, das nicht sofort umgesetzt werden könne. Wichtig sei aber, dass früh mit der Diskussion begonnen werde, sagte Putin und plädierte für eine schnelle Aufnahme von Gesprächen.

Aussenminister Westerwelle mit Zuversicht

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äusserte sich ähnlich wie Merkel. Der Vorschlag Putins sei interessant, sagte der CSU-Politiker, «da sind sicherlich aber noch ein paar Hausaufgaben zu machen». Moskau müsse zunächst auch WTO-Mitglied werden.

Aussenminister Guido Westerwelle gab sich derweil deutlich zuversichtlicher. Der Vorschlag Putins zeige, «wie eng wir in unseren strategischen Zielstellungen beieinander liegen», sagte der FDP-Politiker der «Süddeutschen Zeitung». Es gelte, die «Partnerschaft mit Russland auch in Wirtschaftsfragen» auszubauen.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann begrüsste den Vorschlag des russischen Ministerpräsidenten ausdrücklich. Die Bürger bräuchten Europa, und Europa brauche Russland. «Daher müssen wir diese Pläne mit ganz offenem Geist und Enthusiasmus unterstützen», sagte er.

dapd

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