Nach mehr als 40 Jahren Gewalt gibt ETA Waffen ab

Das Baskenland feiert heute den «Tag der Entwaffnung». Die Untergrundorganisation ETA hat ihr gesamtes Arsenal den Behörden übergeben.

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Nach mehr als vier Jahrzehnten scheint das Ende des bewaffneten Kampfs der ETA für einen Baskenstaat in Frankreich und Spanien gekommen zu sein: Die Untergrundorganisation hat ihre letzten Waffen ausgehändigt.

Den französischen Behörden sei eine Liste mit den Verstecken der Waffenarsenale im Süden Frankreichs ausgehändigt worden, teilten heute internationale Experten mit. Sie sollen die im März angekündigte Entwaffnung im französischen Bayonne an der Grenze zum spanischen Baskenland überwachen.

In Gedenken an die Opfer

Frankreichs Innenminister Matthias Fekl hat die Entwaffnung der baskischen Untergrundorganisation ETA als wichtiges Ereignis eingestuft. «Diese Etappe der Neutralisierung eines Waffen- und Sprengstoffanschlagsarsenals ist ein grosser Schritt», sagte Fekl am Samstag in Paris.

«An diesem unbestreitbar wichtigen Tag denke ich natürlich besonders an die Opfer (der ETA), ihre Familien, ihre Angehörigen und insbesondere an die Polizisten», fügte der Minister hinzu. Nach Angaben Fekls überprüft die französische Polizei acht Waffenverstecke, die auf der Liste aufgeführt seien. Sie will auch prüfen, ob einige der Waffen bei Anschlägen verwendet wurden.

Waffen, Munition, Sprengstoff

Nach Angaben aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen befinden sich die nun genannten Waffenverstecke in mehreren südwestfranzösischen Departements in der Nähe von Spanien.

Der frühere Präsident der französischen Menschenrechtsliga, Michel Tubiana, der sich an den Bemühungen um die Beendigung des Konflikts mit der ETA beteiligt hatte, sagte in Bayonne, in den acht Verstecken befänden sich 120 Waffen, mehrere tausend Schuss Munition und drei Tonnen Sprengstoff.

830 Opfer

Die Organisation werde damit als entwaffnet betrachtet, so die Mitglieder der «Internationalen Kommission zur Verifizierung des Waffenstillstands» (CIV). Die ETA war 1959 während der Franco-Diktatur gegründet worden und hatte 1968 ihren ersten Terroranschlag verübt. Mit den blutigen Attentaten wollte die Gruppe die Unabhängigkeit des Baskenlands im Norden Spaniens und im Süden Frankreichs erzwingen. Seit 1968 kamen dabei mehr als 830 Männer, Frauen und Kinder ums Leben. 2300 Menschen wurden verletzt.

Die ETA hatte bereits am Freitag in einem von der britischen BBC veröffentlichten Brief erklärt, sie habe all ihre Waffen an Vertreter der baskischen Zivilgesellschaft übergeben.

Den Frieden konsolidieren

Auf einer Medienkonferenz hiess es am Samstag, die Liste mit den Verstecken sei mittlerweile der französischen Polizei übergeben worden. «Dieser wichtige Akt kann den Frieden in der baskischen Gesellschaft konsolidieren», erklärte der Chef der Kommission, Ram Manikkalingam.

«Euskadi Ta Askatasuna» (Baskenland und Freiheit, ETA) hatte bereits im Oktober 2011 ihre Strategie des Terrors für beendet erklärt. Seither hatten die Separatisten keine Anschläge mehr verübt, aber weder ihre Strukturen aufgelöst noch ihre Waffen abgegeben.

Keine Zugeständnisse

Inzwischen soll es nur noch rund 30 ETA-Mitglieder geben. Ihr letzter Kampf gilt dem Schicksal der rund 360 Häftlinge, die wegen der ETA-Taten inhaftiert sind. Die verbleibenden Aktivisten wollen für sie Hafterleichterungen, Strafnachlässe oder Entlassungen auf Bewährung erreichen.

Die spanische Regierung betonte, trotz der Entwaffnung werde es keine Zugeständnisse an die ETA geben. Eine Amnestie für die zahlreichen in Haft sitzenden ETA-Mitglieder wird es demnach nicht geben. In einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme erklärte sie, die ETA müsse «ihre endgültige Auflösung verkünden, ihre Opfer um Verzeihung bitten und verschwinden».

sep/sda

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