Nach Wahlannullierung: Erdogan kritisiert die USA scharf

Die Türkei hat die Foltervorfwürfe von Deniz Yücel zurückgewiesen. Der Präsident fühlt sich vom Ausland unter Druck gesetzt.

Erdogan: «Die USA kann mit uns nicht über Demokratie reden.» Bild: Keystone

Erdogan: «Die USA kann mit uns nicht über Demokratie reden.» Bild: Keystone

Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan hat Kritik aus dem Westen an der Annullierung der Bürgermeisterwahl scharf zurücgewiesen. «So Gott will, werden sich unsere Leute diesen Drohungen, dieser Sprache des Drucks, nicht beugen», sagte Erdogan am Samstagabend in einer Fernsehansprache.

Mit Blick auf Washington fügte er hinzu: «Wer versucht hat, das gewählte Staatsoberhaupt Venezuelas zu stürzen, kann nicht mit uns über Demokratie reden.» Die USA - die in Venezuela den selbst ernannte Interimspräsidenten Juan Guaidó unterstützen - hatten zuvor gemahnt, dass freie und faire Wahlen und die Akzeptanz legitimer Wahlresultate unerlässlich für eine Demokratie seien.

Yücels Vorwürfe bieten Zündstoff

Die Foltervorwürfe des Journalisten Deniz Yücel haben unterdessen zu neuen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt. Das Aussenministerium in Ankara wies die Aussage des «Welt»-Reporters, er sei während seiner einjährigen Haftzeit in der Türkei gefoltert worden, am Sonntag scharf zurück.

Die zuständige Staatsanwaltschaft habe die Vorwürfe im Fall Yücel in der Vergangenheit bereits untersucht und entschieden, dass die Sache nicht weiter verfolgt werde, teilte der Aussenamtssprecher Hami Aksoy mit. Die Mahnung des deutschen Auswärtiges Amtes, sich an die Anti-Folterkonvention der Uno zu halten, bezeichnete er als völlig unbegründet.

Yücel war bis Februar 2018 ein Jahr lang ohne Anklageschrift in der Türkei inhaftiert. Gleichzeitig mit seiner Entlassung aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul und der Ausreise nach Deutschland erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung. Am Freitag hatte Yücel in dem Prozess vor dem Amtsgericht Berlin ausgesagt, er sei in den ersten Tagen seiner Haft gefoltert worden, und er machte Erdogan dafür verantwortlich.

In der schriftlichen Fassung der Aussage berichtete der Journalist von Schlägen, Tritten, Erniedrigungen und Drohungen durch Vollzugsbeamte. Die Inhaftierung Yücels hatte das deutsch-türkische Verhältnis damals schwer belastet. Die Vorwürfe bieten nun neuen Zündstoff.

Berlin ermahnt Türkei

Das Auswärtige Amt mahnte die Regierung in Ankara am Samstag dazu, sich an die Anti-Folterkonvention zu halten. «Wir verurteilen jede Form von Folter und Misshandlung, sie stehen ausserhalb des Rechts», sagte eine Sprecherin, ohne konkret auf die Aussage Yücels einzugehen.

Sie forderte die türkische Regierung «mit Nachdruck» dazu auf, «sich an die internationalen Standards zu halten, zu denen sie sich selbst verpflichtet hat». Dazu gehörten neben der Uno-Konvention auch Verpflichtungen des Europarats zur Verhütung von Folter.

Die Türkei betonte, sie verfolge das Prinzip der «null Toleranz gegenüber Folter», untersuche alle Vorwürfe sorgfältig und sei bei dem Thema transparent. Die gegenstandslosen Anschuldigungen zielten darauf ab, die Türkei schlechtzumachen.

Angriff auf Journalisten

Unterdessen wurden nach einem Angriff auf einen oppositionellen Journalisten in Ankara sechs Verdächtige festgenommen. Sie würden in der Hauptstadt Ankara verhört, meldete seine Zeitung - das nationalistische Blatt «Yenicag» - am Sonntag. Der Kolumnist Yavuz Selim Demirag war demnach am Freitag vor seiner Haustür in Ankara von mehreren Personen mit Baseballschlägern attackiert worden. Er seit mit Verletzungen am Kopf und Körper im Spital behandelt worden. Der Angriff ereignete sich nach einer von Demirag moderierten Fernsehsendung, in der es zuletzt auch um die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul ging. Der Hintergrund der Tat war zunächst unklar.

Der angegriffene Journalist Yavuz Selim Demirag. Bild: AP

Der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu hatte die Bürgermeisterwahl in Istanbul am 31. März knapp gewonnen. Allerdings annullierte die Hohe Wahlkommission die Abstimmung vor knapp einer Woche wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und ordnete eine Wiederholung am 23. Juni an. Die Entscheidung wurde international kritisiert.

red/sda

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