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Nazis mordeten – und V-Mann war dabei

Die Verstrickung des Geheimdienstes in die Döner-Mordserie in Deutschland erscheint immer unheimlicher. Laut Medienberichten war bei sechs Morden ein Verfassungsschützer in der Nähe des Tatorts.

Ermittler spekulieren, es könnte sich beim Mord an der Polizistin um einen Racheakt gehandelt haben: Ein Bild der ermorderten Polizistin Michèle Kiesewetter steht neben der Stadtkirche von Böblingen (30. April 2007)
Ermittler spekulieren, es könnte sich beim Mord an der Polizistin um einen Racheakt gehandelt haben: Ein Bild der ermorderten Polizistin Michèle Kiesewetter steht neben der Stadtkirche von Böblingen (30. April 2007)
Keystone
Machten Jagd auf Ausländer: Rechtsextreme von Zwickau. Die beiden Männer erschossen sich in einem Wohnmobil. Die Frau befindet sich in Haft.
Machten Jagd auf Ausländer: Rechtsextreme von Zwickau. Die beiden Männer erschossen sich in einem Wohnmobil. Die Frau befindet sich in Haft.
Keystone
Die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde am 25. April 2007 auf einem Parkplatz in Heilbronn durch einen Kopfschuss getötet. Ihr Kollege erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Beiden wurden die Dienstwaffen geraubt. (27. April 2007)
Die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde am 25. April 2007 auf einem Parkplatz in Heilbronn durch einen Kopfschuss getötet. Ihr Kollege erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Beiden wurden die Dienstwaffen geraubt. (27. April 2007)
Keystone
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Die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) waren nicht allein, als sie am 6. April 2006 den türkischen Betreiber eines Internetcafés in Kassel töteten. Zum Zeitpunkt des Mordes sollen sich sechs Gäste im Lokal aufgehalten haben – und einer der Gäste war ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) unter Berufung auf Sicherheitskreise in Wiesbaden berichtet. Die Kasseler Staatsanwaltschaft hatte damals gegen den V-Mann ermittelt und Waffen in seiner Wohnung gefunden, die Ermittlungen jedoch eingestellt, weil sie dem Verdächtigen keinen Zusammenhang mit der Tat nachweisen konnte.

Die Rolle des inzwischen suspendierten V-Mannes wird bei den laufenden Ermittlungen zu den Morden der NSU-Mitglieder neu untersucht. Nach bisheriger offizieller Darstellung hatte der Verfassungsschützer eine Minute vor dem Mord in Kassel das Internetcafé verlassen. Diese Version stimmt nicht, und das wirft neue Fragen auf.

«Das ist unfassbar», sagt ein hochrangiger Ermittler

Die Verstrickung des damaligen Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes in die unheimliche Mordserie, die die Zwickauer Terrorgruppe verübte, ist gemäss Informationen der «Bild»-Zeitung noch tiefer. Der Mann war bei sechs der neun Döner-Morde jeweils in der Nähe des Tatorts, wie ein Bewegungsprofil der Polizei ergab. «Das ist unfassbar», wird ein hochrangiger Ermittler zitiert. «Dem Verdächtigen wurde entlastend ausgelegt, dass er zum Tatzeitpunkt nur in sechs der neun Morde in der Stadt war.» Auffällig sei, so die «Bild»-Zeitung, dass es keine Döner-Morde mehr gegeben habe, nachdem der V-Mann aufgeflogen war. Vom hessischen Verfassungsschutz gabs zunächst keine Stellungnahme zu den Medienberichten.

Nach der Aufdeckung der rechtsextremen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund war die Frage aufgekommen, warum die Ermittlungsbehörden nicht früher auf ihre Spur gekommen waren. In diesem Zusammenhang geriet vor allem der thüringische Verfassungsschutz heftig in die Kritik, weil dieser nicht in der Lage war, die Terrorgruppe von Zwickau aufzudecken. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte Aufklärung, weshalb zwischen der Mordserie und der rechtsextremen Szene im Bundesland Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde.

Ex-Verfassungsschützer beschuldigt die Polizei

Der Ex-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, hat mittlerweile die Verantwortung für die missglückte Festnahme des Terror-Trios vor dreizehn Jahren zurückgewiesen und die Polizei beschuldigt. Für die Durchsetzung des Haftbefehls sei damals «allein die Polizei zuständig» gewesen, erklärte Roewer gemäss deutschen Medienberichten. Das NSU-Trio aus Zwickau war 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei bei ihm vier Rohrbomben mit 1,4 Kilo des militärischen Sprengstoffs TNT gefunden hatte.

Inzwischen häuft sich der Ruf nach institutionellen Reformen des Inlandgeheimdienstes. «Die Arbeit des Verfassungsschutzes im rechtsextremen, rassistischen Bereich muss grundsätzlich auf den Prüfstand», sagte zum Beispiel Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Die Reformideen der Politiker überschlagen sich, wie die «Süddeutsche Zeitung» festhält. Auch über ein Verbot der NPD wird wieder gestritten.

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