«No Deal-Brexit»: EU hat Notfallplan beschlossen

Nicht nur Grossbritannien rüstet sich für den Fall eines ungeordneten Brexit. Brüssel zieht nun nach.

Die Brexit-Frage sorgt weiterhin für viel Betrieb in Brüssel und London. (Archiv)

Die Brexit-Frage sorgt weiterhin für viel Betrieb in Brüssel und London. (Archiv)

(Bild: Keystone)

Vorbereiten auf den Ernstfall: Die Europäische Union hat 100 Tage vor dem geplanten Brexit eine Reihe von Notfallmassnahmen für den Fall eines ungeordneten Austritts Grossbritanniens beschlossen. Die Pläne seien notwendig, um «den schlimmsten Schaden eines ‹No Deal›-Szenarios zu begrenzen», teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Unterdessen bereitet sich auch London weiter auf einen sogenannten harten Brexit vor.

Der Plan bedeutet nach Angaben von EU-Vertretern nicht, dass Grossbritannien die EU problemlos verlassen könne. Es sei aber wichtig, dass zeitlich begrenzte Massnahmen das dadurch entstehende Leid «lindern».

Das beste für die Wirtschaft sei ohnehin , «in der EU zu bleiben», sagte Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis. Sollte dies aber ebenso wenig möglich sein wie ein geordneter Austritt, «ist es besser, sich ein bisschen vorzubereiten als sich gar nicht vorzubereiten».

Das Massnahmenpaket der EU umfasst 14 Bereiche, in denen ein ungeordneter Austritt «grosse Störungen für Bürger und Unternehmen schaffen würde», heisst es in einer Mitteilung. Dazu gehören etwa Zoll- und Handelsbestimmungen, Flugverkehr, Klimapolitik und Finanzen. Brüssel sicherte britischen Bürgern zudem zu, dass diese ihr Aufenthaltsrecht auf dem Kontinent behalten würden - vorausgesetzt dieser Ansatz beruhe auf Wechselseitigkeit.

Die Warnung vor dem Chaos

Finanzdienstleister aus dem Vereinigten Königreich können nach dem neuen EU-Plan «übergangsweise und bedingt gleichwertig» für zwölf weitere Monate nach dem Brexit auf dem europäischen Markt aktiv sein.

Ebenfalls zwölf Monate gilt demnach die Verlängerung des Zugangs für britische Flüge zum europäischen Luftraum. Britische Unternehmen sollen zudem einen zeitlich begrenzten Zugang zum EU-Emissionshandel erhalten.

Grossbritannien verlässt am 29. März die EU. Ein Abkommen über einen geregelten Austritt wurde zwar ausgearbeitet. Derzeit besteht aber keine Chance auf eine erforderliche Mehrheit im britischen Parlament für die Vereinbarung. Premierministerin Theresa May hatte vergangene Woche eine geplante Abstimmung auf Mitte Januar verschoben.

Auch die britische Seite treibt daher ihre Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen voran. Am Mittwoch will London einen Entwurf für ein künftiges Einwanderungssystem vorstellen. Zudem sollen 3500 Soldaten mobilisiert werden, um auf eventuelle Notfälle nach einem harten Brexit vorbereitet zu sein. Britische Brexit-Befürworter sehen in den jüngsten Massnahmen erste Schritte zu einem «gelenkten» Austritt ohne Abkommen.

Der EVP-Abgeordnete und langjährige Vorsitzende des Aussenausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), warnte indes vor der wachsenden Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits. Diese liege «inzwischen mindestens bei 50 Prozent», sagte er der «Rheinischen Post». «Wir sollten dieses Szenario bitterernst nehmen», mahnte Brok. Dies gelte insbesondere für Unternehmen, die sich «auf diesen Schock vorbereiten müssen».

Harte Folgen bei einem harten Brexit

Bei einem ungeordneten Austritt würde Londons Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und der Zollunion schlagartig am 29. März 2019 enden. In vielen Bereichen droht dann Chaos, wie nachfolgende Beispiele zeigen.

  • Britisches Pfund und Hauspreise im freien Fall: Die Bank von England rechnet mit einem Absturz des britischen Pfundes bei einem Brexit ohne Abkommen. Es würde demnach um 25 Prozent an Wert verlieren. Auch der Immobilienmarkt würde schwer getroffen. Die Zentralbanker gehen von einem Fall der Hauspreise um 30 Prozent aus.
  • Exporte brechen ein: Die britische Exportwirtschaft würde nach Einschätzung des Kreditversicherers Euler Hermes im ersten Jahr Ausfuhren im Wert von 30 Milliarden Pfund verlieren. Auch die Kontinentaleuropäer würden wegen der engen Wirtschaftsbeziehungen getroffen. Für die deutschen Exporteure steht dabei laut Euler Hermes nach einem Chaos-Brexit mit Exporten in Höhe von acht Milliarden Euro am meisten auf dem Spiel.
  • Hamsterkäufe und Kampf um Lagerflächen: Britische Unternehmen «horten» schon jetzt Importware, die sie für ihre Produktion dringend benötigen. Laut Euler Hermes gibt es «Hamsterkäufe wie nach einer Sturmwarnung». Inzwischen sind in Grossbritannien aber kaum mehr Lagerflächen zu bekommen, da sich auch Supermärkte und Pharmakonzerne auf Versorgungsengpässe vorbereiten und Lebensmittel und Medikamente auf Vorrat kaufen.
  • Kontrollen überall: Alle Waren und Personen müssen vor dem Überschreiten der EU-Grenzen wieder kontrolliert werden. Allein der deutsche Zoll will 900 zusätzliche Beamte einstellen. Um wenigstens im Reiseverkehr das Schlimmste zu verhindern, will die EU-Kommission Briten «Visa-freies Reisen» bis zu 90 Tagen ermöglichen – falls London dies umgekehrt «allen EU-Bürgern gewährt».
  • LKW-Schlangen vor den Häfen: Die nach dem Austritt aus der EU nötige Zollabfertigung von Warenlieferungen stellt Häfen vor grosse Probleme. Die Grenzformalitäten könnten für lange Warteschlangen von Lastwagen sorgen. Im Hafen von Dover dauert die Lkw-Abfertigung derzeit zwei Minuten. Nur zwei Minuten mehr würden Staus von 27 Kilometern verursachen, warnt der Betreiber.
  • Flugzeuge am Boden: Bei einem No-Deal-Brexit würden viele Airlines ihre Lizenzen verlieren, um von und nach Grossbritannien fliegen. Die britische Regierung will europäischen Airlines deshalb vorübergehend Sondergenehmigungen ausstellen, sofern britische Fluggesellschaften diese auch von der EU bekommen. Auch für die EU-Kommission gehört der Luftverkehr zu den «vorrangigen Bereichen» für Notfallmassnahmen.
  • Autoproduktion lahmgelegt: Die Autoindustrie arbeitet heute quasi ohne Lagerhaltung. Zulieferer stellen Teile «just in time» bereit, die direkt nach Ankunft verarbeitet werden. Mit Wartezeiten wegen der Zollabfertigung wird dies kaum möglich sein, wie der europäische Autoherstellerverband Acea warnt. Unternehmen arbeiten deshalb an Notfallplänen. BMW kündigte bereits an, die jährliche Routine-Schliessung seines britischen Werks für den Mini zu Wartungszwecken direkt auf die Zeit nach dem Brexit zu verlegen.

fal/afp

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