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Noch wagt Fini die Spaltung von Italiens Regierungspartei nicht

Gianfranco Fini probt den internen Aufstand gegen Silvio Berlusconi. Doch die Mehrheit seiner früheren Parteifreunde bekennt sich zum Premierminister.

Einst innig: Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini. Nun fordert Fini Konfrontation und Demokratie innerhalb der Partei.
Einst innig: Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini. Nun fordert Fini Konfrontation und Demokratie innerhalb der Partei.

Nach tagelangen Spekulationen über einen möglichen Ausstieg aus der Regierungspartei Popolo della Libertà (PdL) hat sich Gianfranco Fini mit der Gründung einer Art internen Oppositionszirkels begnügt. Der Präsident der Abgeordnetenkammer will «nicht aus dem PdL austreten, aber auch nicht länger schweigen». Konkret verlangt seine Bewegung mit den Namen «Generazione Italia» mehr Konfrontation und Demokratie innerhalb des PdL. «Berlusconi möge endlich akzeptieren, dass es Dissens in der Partei gibt», sagte Fini.

Keine einfache Beziehung

Das Volk der Freiheit war vor einem Jahr aus der Verschmelzung von Finis Alleanza Nazionale (AN) und Berlusconis Forza Italia (FI) entstanden. Doch richtig zusammengewachsen sind seither weder die beiden Gruppierungen noch ihre Chefs. Zu gross sind die Unterschiede in Stil und Persönlichkeit. Hier der ehemalige Postfaschist Fini, der sich zum «anständigen» und respektierten Mitte-rechts-Politiker gemausert hat.

Dort der Machtmensch Berlusconi, der permanent den politischen Gegner und die staatlichen Institutionen attackiert, mit der Politik immer wieder seine persönlichen Interessen verfolgt und jede Auseinandersetzung zu einem Für-oder gegen-mich hochstilisiert. Dass sowohl Fini als auch Berlusconi Ambitionen auf das Amt des Staatspräsidenten hegen, macht die Beziehungen zwischen den beiden nicht einfacher.

Fini verliert 55 zu 75

Bei der Parteigründung war AN etwa halb so stark wie FI. Nun muss Fini feststellen, dass er nicht einmal mehr die Mehrheit seiner früheren Parteifreunde auf seiner Seite weiss. 55 Parlamentarier haben sein Manifest für mehr interne Streitkultur unterzeichnet. 75 haben sich gegen jegliche Spaltung des PdL und damit indirekt für Berlusconi ausgesprochen. Darunter wichtige frühere Verbündete wie Verteidigungsminister Ignazio La Russa, Verkehrsminister Altero Matteoli oder Maurizio Gasparri, der Fraktionspräsident des PdL im Senat.

Die Differenzen zwischen Fini und Berlusconi sind nicht neu. Dass sie gerade jetzt derart offen zutage treten, hängt mit dem Erstarken des Allianzpartners Lega Nord in den Regionalwahlen zusammen. Finis Ziel ist es, im Regierungslager ein Gegengewicht zu Lega-Chef Umberto Bossi aufzubauen. Der PdL müsse eine Partei für das ganze Land sein und dürfe nicht zur Geisel der Lega werden, sagte er verschiedentlich.

Bossi reagierte bisher gelassen zurückhaltend auf den internen Streit im PdL. Einerseits kann er die Diskussionen aus einer Position der Stärke beobachten. Anderseits hat er aber kein Interesse, weiteres Öl ins Feuer zu giessen. Ein definitiver Bruch zwischen Fini und Berlusconi könnte nämlich Neuwahlen provozieren und damit wichtige Reformprojekte der Lega gefährden.

Drohpotenzial reduziert

Regierungschef Berlusconi hat mit einer Mischung aus Enttäuschung, Irritation und Vorsicht auf Finis Initiative reagiert. Die beiden Leader hatten sich vor einer Woche zu einem Aussöhnungsessen getroffen, das aber nicht den gewünschten Erfolg gebracht hatte. «Fini hat den Kopf verloren, soll er doch seine eigene Partei gründen», sagte Berlusconi gemäss italienischen Medien, nachdem Fini sein Manifest veröffentlich hatte. Aber der Premier soll auch erleichtert gewesen sein, dass Fini den definitiven Bruch doch nicht gewagt hat.

Die Erleichterung dürfte umso grösser sein, als Fini weniger Anhänger um sich scharen konnte, als er wohl ursprünglich gehofft hatte. Bleibt es bei den 55 Unterzeichnern, verfügt Fini weder in der Abgeordnetenkammer noch im Senat über eine Sperrminorität. Das reduziert sein Drohpotenzial erheblich.

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