Der Fremdenhass hat sich längst ausgebreitet

Der Prozess gegen Beate Zschäpe enttäuscht die Hoffnungen auf die Aufklärung des NSU-Terrors und die Bekämpfung neuer Terrorzellen.

Die ersten Reaktionen auf das Urteil im NSU-Prozess. (Video: Tamedia/Reuters)

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Von dem monumentalen Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) haben viele Deutsche nichts weniger als ein Wunder erwartet: Er sollte nicht nur die Schuld der Angeklagten feststellen, sondern darüber hinaus alle Mittäter und Unterstützer belangen, die offenen Fragen beantworten und gleich noch die zerrissene Gesellschaft mit sich selber versöhnen. Dieser Anspruch war von Anfang an überzogen, erklärt aber einen Teil der Enttäuschung, die sich nach seinem Ende nun Bahn bricht.

Dabei hat das Münchner Oberlandesgericht ein wichtiges Urteil gefällt: Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des Terrortrios, muss lebenslang ins Gefängnis, obwohl sie keines der zehn Opfer des NSU mit eigener Hand getötet hat. Auch vier Unterstützer wurden verurteilt. Bestätigt der Bundesgerichtshof das Urteil, wird durch die Strafen in einem zentralen Punkt Gerechtigkeit hergestellt und den Angehörigen der vornehmlich deutsch-türkischen Opfer Genugtuung zuteil.

Wie viele unentdeckte Mittäter und Unterstützer des NSU es noch gibt, weiss niemand.

Gleichzeitig wirkt das Urteil so beschränkt wie ein Taschenlampenstrahl im finsteren Wald. Über den Kern der Terrorzelle, der vor Gericht beurteilt wurde, wissen wir nun zwar vieles. Aber darüber hinaus bleiben so viele Fragen ungeklärt, dass die Wunden, die der Hass des NSU in die deutsche Gesellschaft geschlagen hat, sich nicht so schnell schliessen werden, die Bitterkeit bei den Angehörigen nicht so schnell verschwinden wird.

Wie viele unentdeckte Mittäter und Unterstützer des NSU es noch gibt, weiss niemand. Experten glauben, es könnten viele sein. Trotz einem Dutzend parlamentarischen Untersuchungsausschüssen bleibt auch die Rolle des Inlandgeheimdienstes, der die Terrorzelle im Auge haben musste, aber nichts gegen sie unternahm, ungeklärt. Der latente Rassismus der Polizei, der die Ermittler so lange irreführte, wurde nicht wirklich aufgearbeitet. Und es besteht wenig Hoffnung, dass die noch laufenden Ermittlungen zu neuen Erkenntnissen und Prozessen führen.

Der Fremdenhass hat sich längst in die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft ausgebreitet.

Vor allem aber ist die Hoffnung zerplatzt, die Aufarbeitung des NSU-Terrors könnte dabei helfen, den Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen. Von der angeblichen «Invasion» der Flüchtlinge angestachelt, treten Neonazis heute hemmungsloser auf als jemals zuvor. In sozialen Netzwerken wird ohne jede Scheu gegen «Ausländer» oder «Türken» gehetzt, selbst wenn diese längst Deutsche sind – wie die meisten Opfer des NSU. Der Fremdenhass hat sich längst in die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft ausgebreitet und dort festgekrallt.

Selbst neue Terrorzellen sind entstanden. Zuletzt wurde in Sachsen die «Gruppe Freital» verurteilt, deren Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime nur durch Zufall keine Menschen töteten. Die Öffentlichkeit, nicht nur in Deutschland, nimmt davon erstaunlich wenig Notiz. Alle starren auf den islamistischen Terror und vergessen, dass Gewalt von Rechtsextremen seit 1990 allein in Deutschland mehr als 200 Menschen das Leben gekostet hat. Die Widerstandskraft gegen diese Entwicklung hat auch der Prozess gegen den NSU nicht wirklich geschärft. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.07.2018, 12:46 Uhr

Dominique Eigenmann ist Deutschland-Korrespondent von Bernerzeitung.ch/Newsnet.

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