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Oberster Steuereintreiber tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück

Hellas steht auch zu Beginn des neuen Jahres im Zeichen der Schuldenkrise: Die Apotheker streiken und der Leiter der Steuerbehörde soll früher nicht recht gegen Treibstoff-Schmuggler vorgegangen sein.

Verdacht auf Verfehlungen im Amt gegen den damaligen Leiter der Anti-Schmuggel-Behörde: Autofahrer an einer Tankstelle in Athen. (Archivbild)
Verdacht auf Verfehlungen im Amt gegen den damaligen Leiter der Anti-Schmuggel-Behörde: Autofahrer an einer Tankstelle in Athen. (Archivbild)
Keystone

Griechenlands oberster Steuerbeamter ist wegen mutmasslicher Verfehlungen im Amt ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Wegen der Vorwürfe trat der Beschuldigte von seinem Amt zurück. Jiannis Kapeleris wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Leiter einer Abteilung zur Bekämpfung von Schmuggel nicht hinreichend gegen mutmassliche Treibstoff-Schmuggler vorgegangen zu sein, wie die halbstaatliche Nachrichtenagentur Athens News Agency am Montag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtete.

Dem griechischen Staat sollen dadurch Strafzahlungen in Höhe von mindestens 15 Millionen Euro entgangen sein, hiess es zur Begründung der Ermittlungen. Das hochverschuldete Griechenland hat zuletzt seine Bemühungen verstärkt, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

Erst vor wenigen Tagen waren zwei Staatsanwälte zurückgetreten, die den Benzin-Schmuggel-Fall untersuchten. Sie beklagten eine politische Einmischung in ihre Arbeit bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität, ohne aber genaue Angaben zu den Vorwürfen zu machen. Finanzminister Evangelos Venizelos warf ihnen daraufhin vor, dem Ansehen der Justiz zu schaden. Später zogen die Staatsanwälte ihre Rücktritte zurück.

Streik der Apotheker

Mit Streiks der Apotheker haben Proteste gegen die drastischen Sparmassnahmen der griechischen Regierung im Gesundheitssektor begonnen. Die meisten Apotheken sollen bis am Dienstag geschlossen bleiben, in den staatlichen Krankenhäusern sollen bis Donnerstag nur Notfälle aufgenommen werden. Der griechische Ärztebund forderte seine Mitglieder zu einem Protestmarsch auf.

Im Gesundheitssektor sollen die Einsparungen über neue Anstellungsverträge geregelt werden. Gegenüber dem Spitzenjahr 2009 mit Ausgaben im Gesundheitsbereich von 10,6 Milliarden Euro will die Regierung in Athen eine Reduzierung auf sieben Milliarden Euro im neuen Jahr erreichen. Die Gewinnmarge beim Handel mit Pharmazeutika wurde von 18 auf 15 Prozent gesenkt. Der Apothekerverband beklagt ausstehende Zahlungen von 400 Millionen Euro.

Pensionen für Verstorbene

Bei der Suche nach Ursachen der griechischen Schuldenkrise wurden in den vergangenen Monaten wiederholt auch Missstände im Gesundheitssektor angeprangert. So wurden von gewinnsüchtigen Ärzten und Apothekern gefälschte Verschreibungen, bisweilen für bereits Verstorbene, zur Erhöhung ihrer Einnahmen benutzt.

Auch wurden Pensionen an längst Verstorbene ausgezahlt. Der griechische Staat muss mit einer Schuldenlast von 350 Milliarden Euro fertig werden. Im vergangenen Jahr brach die Wirtschaftsleistung des Landes um 15 Prozent ein, die Arbeitslosenquote kletterte auf 18 Prozent.

«Keine Grund zur Panik»

Die griechische Regierung hat in der Debatte über einen Austritt aus der Euro-Zone vor Panikmache gewarnt. Ein Regierungssprecher distanzierte sich von Äusserungen des griechischen Zentralbankchefs George Provopoulos, der eine Wiedereinführung der Drachme als Hölle bezeichnet hatte.

«Es gibt keinen Grund Panik zu stiften, indem man sagt, wir werden zur Drachme zurückkehren», sagte Regierungssprecher Pantelis Kapsis. «Wir können es mit ernsthafter und systematischer Arbeit vermeiden.»

Klar sei, dass Griechenland noch lange nicht über den Berg sei. «Die Verhandlungen mit der Troika gestalten sich schwierig, die Wirtschaft ist in einer wirklich schlechten Verfassung und Strukturreformen sind unausweichlich, damit Vertrauen wiederhergestellt wird», sagte der Sprecher.

Bevölkerung steht hinter dem Euro

Zentralbankchef Provopoulos hatte am Wochenende erklärt, dass Griechenland ein Austritt aus der Euro-Zone teuer zu stehen käme. So würde der Lebensstandard sinken und die neue Währung deutlich abgewertet - möglicherweise bis zu 70 Prozent.

In einer Umfrage sprachen sich jüngst mehr als Dreiviertel der Griechen dafür aus, dass die Regierung alles für einen Erhalt des Euro unternehmen müsse. Dagegen empfehlen einige Experten Griechenland den Austritt aus der Euro-Zone, damit die Volkswirtschaft nach einer Abwertung der neuen Währung wieder wettbewerbsfähig werden kann.

Das südeuropäische Land ist praktisch bankrott und könnte ohne den Milliardenhilfen von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.

(SDA, afp)

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