Zum Hauptinhalt springen

Oberster Steuerfahnder Athens gibt Lagarde recht

Wenn die Griechen ihre Steuern zahlen würden, wären die Probleme des Landes gelöst, sagte die IWF-Chefin kürzlich und erntete scharfe Kritik. Nun bekommt sie Unterstützung – vom Chef-Fahnder der griechischen Steuerbehörde.

Erhält Unterstützung aus Griechenland: IWF-Chefin Christine Lagarde.
Erhält Unterstützung aus Griechenland: IWF-Chefin Christine Lagarde.
Reuters

Nikos Lekkas, der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde hat sich der umstrittenen Kritik von IWF-Chefin Christine Lagarde an der Steuermoral der Griechen angeschlossen. Er stimme Lagarde vollkommen zu, sagte er der Tageszeitung «Die Welt».

Die Steuerflucht in seinem Land belaufe sich auf 12 bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das seien 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr, fügte er an. «Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst.»

Warnung vor einer «sozialen Explosion»

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte Ende Mai kritisiert, Griechenland könne seine wirtschaftlichen Probleme selbst lösen, indem die Bürger ihre Steuern zahlten. Dafür war sie von Politikern aller griechischen Parteien scharf kritisiert worden.

Der Chef der Steuerfahndungsbehörde warnte nun zudem vor einer «sozialen Explosion», wenn es nicht gelinge, die Spaltung der Gesellschaft in «unberührbare Eliten und Bürger, die geschröpft werden» zu überwinden.

Lekkas zufolge scheitern viele Ermittlungen seiner Behörde an der mangelnden Kooperation griechischer Banken. Seine Behörde habe mehr als 5000 Anträge auf Konteneinsicht gestellt, aber nur in 214 Fällen sei dies bislang gelungen. In 500 Fällen, die Politiker betreffen, warte die Behörde seit fünf Monaten auf Auskunft.

Seit 2010 ist Lekkas im Amt. Damals habe man erst begonnen, Steuerbetrug nicht mehr als Sport zu betrachten, sondern als Verbrechen. «Die nötigen Gesetze haben wir seit 1996, sie wurden nur nie angewendet», erklärt er. Dabei hänge das Schicksal des Landes davon ab.

Streik angedroht

In Griechenland selber finden am Sonntag, den 17. Juni, die entscheidenden Neuwahlen statt (Redaktion Tamedia wird ausführlich berichten und laufend Stimmen von unserem Korrespondenten in Athen einholen). Doch nun könnten diese Wahlen von einem landesweiten Streik lahmgelegt werden. Die Gewerkschaft der Angestellten bei Städten und Gemeinden (POE-OTA) kündigte am Donnerstag einen zweitägigen Streik vom 16. bis 17. Juni an.

Auch vorbereitende Arbeiten sollen demnach liegen bleiben. Ihre Mitarbeiter bekämen deutlich weniger Geld für die im Rahmen der Wahlen anfallende Arbeit als Regierungsmitarbeiter, sagte Gewerkschaftschef Themis Balassopoulos. Bei den Wahlen am 6. Mai lag der Lohn für Angestellte einer Stadt demnach bei 60 Euro, während Mitarbeiter des Innenministeriums ein Vielfaches davon erhalten haben. «Das ist eine Provokation», sagte Balassopoulos und kündigte ein «Chaos» an.

Die Übergangsregierung teilte mit, sie werde «alles Notwendige» tun, um eine Störung der Wahlen am 17. Juni zu verhindern. Mitarbeiter von Städten und Gemeinden sind bei Wahlen unter anderem für die Einrichtung der Wahlbüros und Wahlkabinen verantwortlich.

Die Zukunft des Landes

Deutliche Worte zum Zustand von Griechenland kamen heute Freitag aus Deutschland: Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat das Land vor einem Absturz auf Entwicklungsniveau gewarnt. «Griechenland darf nicht in eine Abwärtsspirale hin zum Entwicklungsland geraten», sagte Niebel der «Bild»-Zeitung vom Freitag. Bei der Parlamentswahl entschieden die griechischen Wähler «über die Zukunft ihres Landes». «Ich bin sicher, die Griechen sind sich dieser Situation bewusst», sagte Niebel.

Griechenland befindet sich seit Jahren in der Rezession. Im Gegenzug für Milliardenkredite der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds verpflichtete sich die Anfang Mai abgewählte Regierung aus Sozialisten und Konservativen zu einem drastischen Sparprogramm. Nach der Wahl am 6. Mai, bei der sparkursfeindliche Parteien grossen Zuspruch erfuhren, kam keine neue Regierung zustande.

SDA/sam/wid

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch