Österreich streitet um den Karfreitag

Erst wurde der Feiertag wegen einer Klage abgeschafft. Jetzt klagt ein Anwalt, der ihn wieder einführen will.

Zufrieden mit der neuen Regel sind nur die Regierungsparteien und die Vertreter der Arbeitgeber. Bild: Keystone

Zufrieden mit der neuen Regel sind nur die Regierungsparteien und die Vertreter der Arbeitgeber. Bild: Keystone

Bernhard Odehnal@BernhardOdehnal

Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, schon wird eine Klage dagegen angekündigt. Ein Kärntner Anwalt will die von der österreichischen Regierung angekündigte Abschaffung des Karfreitags als Feiertag für Protestanten und Alt-Katholiken vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Er hält die Abschaffung für diskriminierend. Dabei war es gerade eine Klage wegen Diskriminierung, die eine neue Feiertagsregelung notwendig machte.

Bisher war in Österreich der Karfreitag nur für die rund 300'000 Mitglieder der evangelischen Kirchen Augsburger und Helvetischen Bekenntnisses sowie die etwa 11'000 Alt-Katholiken ein Feiertag. Gegen diese ­Regelung klagte ein konfessionsloser Arbeitnehmer beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er fühlte sich diskriminiert, weil er am Karfreitag ohne Feiertagsentgelt arbeiten musste.

Der EuGH gab dem Mann recht: Österreich müsse die Diskriminierung beseitigen. Wie das zu geschehen habe, sagten die Richter allerdings nicht. Damit brachten sie die national-konservative Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ in eine undankbare Lage: Auf der einen Seite pochte die kleine, aber dennoch bedeutende protestantische Kirche auf ihren traditionellen Feiertag. Auf der anderen Seite lehnte die Wirtschaft, die in der Regierung von Sebastian Kurz besonders starken Einfluss hat, jeden weiteren Feiertag kategorisch ab.

Würdenträger der evangelischen Kirche sind entsetzt

Als typisch österreichischen Kompromiss erfand die Regierung deshalb zuerst den «halben Feiertag»: Am Karfreitag sollten alle Arbeitnehmer ab 14 Uhr frei haben. Das wurde nach heftigen Protesten der Arbeitnehmer und Beamten wieder verworfen. Freitagnachmittag gilt in österreichischen Amtsstuben und Büros ohnehin seit je als Beginn des Wochenendes.

Stattdessen wird der freie Karfreitag nun ganz abgeschafft. Dafür soll jeder Arbeitnehmer das Recht auf einen ganz persönlichen Feiertag bekommen. Er muss ihn allerdings drei Monate zuvor anmelden.

Neue Regel erst ab 2020 in Kraft

Zufrieden mit der neuen Regel sind nur die Regierungsparteien und die Vertreter der Arbeitgeber. Die Würdenträger der evangelischen Kirche sind entsetzt und fühlen sich um ihren Feiertag betrogen. Die Vertreter von Arbeitnehmerverbänden kündigen ebenfalls Klagen an, weil der Gesetzgeber damit in die Kollektivverträge eingreift. Die Oppositionsparteien kritisieren scharf die Missachtung des Parlaments. Die Regierungsparteien hatten durch einen Trick in der Geschäftsordnung die Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs verhindert. Dennoch dürfte die neue Regel erst für den Karfreitag 2020 gültig werden – wenn sie nicht von einem Gericht wieder gekippt wird.

Auch andere kleinere Religionsgemeinschaften haben ihre eigenen Feiertage, sie sind vom neuen Gesetz nicht betroffen. Katholische Feiertage gelten hingegen in Österreich für alle. Und im Vergleich mit anderen EU-Ländern hat Österreich auch mit dem neuen Gesetz ziemlich viele von diesen religiösen Feiertagen: 12 bundesweit sowie 1 bis 3 zusätzlich pro Bundesland.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt