Österreich weist Imame aus und schliesst Moscheen

Das Kanzleramt setzt im «Kampf gegen den politischen Islam» auf drastische Massnahmen.

Kurz informiert in Wien. Video: Tamedia/Facebook/Sebastian Kurz

Die rechtskonservative Regierung in Österreich schliesst sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien mitteilte, hat das für Religionsfragen zuständige Kultusamt die Schliessung der Moscheen mit Verstössen gegen das Islamgesetz begründet. «Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz», sagte Kurz.

Geschlossen wird unter anderem eine Moschee in Wien, die den Angaben zufolge im Verdacht steht, unter dem Einfluss der ultranationalistischen Grauen Wölfe aus der Türkei zu stehen. Aufgelöst wird auch die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen.

Wegen verbotener Auslandsfinanzierung könnten zudem bis zu 60 Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihre Aufenthaltstitel verlieren, wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagte. Sie müssten das Land demnach zusammen mit ihren Familienangehörigen verlassen, betroffen wären dann insgesamt 150 Menschen.

Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) steht in Wien schon länger in der Kritik, vor allem wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Wie der Moscheeverband Ditib in Deutschland ist auch Atib ein Dachverband, der in Österreich über 60 Vereine vertritt. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung.

Atib und Graue Wölfe im Fokus

Im April hatte die österreichische Regierung eine Prüfung der Moscheen angekündigt, nachdem in einer Atib-Moschee in Wien offenbar mit Kindern in Tarnkleidung eine Schlacht des Ersten Weltkrieges nachgestellt wurde. Fotos zeigten marschierende und salutierende Jungen mit türkischen Flaggen. Auf anderen Bildern posierten Kinder als Leichen.

Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) veranlasste neben der Prüfung der Atib-Moscheen, auch Aktivitäten der Grauen Wölfe in Österreich zu überprüfen. Innenminister Kickl wies zudem die Vereinsbehörden an, vereinsrechtliche Anzeigen gegen Atib-nahe Vereine zu melden.

Die im Dezember angetretene und von ÖVP-Chef Kurz geführte österreichische Regierung hat einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik eingeschlagen. Die rechtspopulistische FPÖ stellt in der Koalition sechs Minister, unter anderem in den Schlüsselressorts Inneres, Äusseres und Verteidigung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler.

sep

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