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Österreicher wollen die Wehrpflicht beibehalten

In einer Volksbefragung haben sich die Österreicher gegen die Einführung einer Berufsarmee aus Freiwilligen gestellt. Eine Entscheidung mit Strahlkraft in die Schweiz.

In Reih und Glied: Armeesoldaten in Wien. (15. Januar 2013)
In Reih und Glied: Armeesoldaten in Wien. (15. Januar 2013)

Die Österreicher haben in einer Volksbefragung für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt. Nach Hochrechnungen, die kurz nach Schliessung der Abstimmungslokale veröffentlicht wurde, votierten etwa 60 Prozent der Referendumsteilnehmer für die Beibehaltung des aktuellen Wehrdienstmodells. Rund 40 Prozent stimmten für die Einführung einer Berufsarmee aus Freiwilligen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50 Prozent.

Zu der Abstimmung aufgerufen waren rund 6,3 Millionen Bürger, die Wahllokale schlossen um 17 Uhr. Das Ergebnis ist für die Regierung zwar nicht bindend. Bundeskanzler Werner Faymann hat aber angekündigt, dass seine Regierung dem Wählerwillen folgen wolle. Seine Sozialdemokraten hatten ebenso wie die Grünen für eine Umstellung auf ein Berufsheer geworben.

Die Stärke des Bundesheers liegt derzeit bei 55'000 Soldaten. In Österreich werden jedes Jahr rund 22'000 Wehrpflichtige für jeweils sechs Monate eingezogen. Auf Antrag können die jungen Österreicher alternativ neun Monate Zivildienst leisten.

Auch die Schweiz wird abstimmen

Auch der Schweizer Bevölkerung steht eine Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht bevor. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) lancierte eine entsprechende Initiative, die Anfang 2012 formell zustande kam. Der Urnengang könnte in der zweiten Hälfte 2013 stattfinden.

Nach dem Ja der Österreicher zur Wehrpflicht erhofft sich der Verein für eine sichere Schweiz Rückenwind. Die GSoA hingegen beschwichtigt. «In Österreich ging es um eine andere Alternative», teilte die GSoA mit. Mit der falschen Fragestellung habe das Land die Möglichkeit verpasst, über eine auf Freiwilligkeit basierende Milizarmee abzustimmen.

Ausgang der Wahl begrüsst

Bei der Wahl zwischen Militärzwang und Berufsarmee hätten die Gegnerinnen und Gegner «einer professionalisierten Kampftruppe» nur die Option gehabt, für die Wehrpflicht zu stimmen oder aber leer einzulegen. Zudem hätten die Österreicher um die Zukunft ihres Zivildienstes und des Katastrophenschutzes gebangt.

Die Initiative der GSoA sehe hingegen einen freiwilligen Zivildienst vor, und der Katastrophenschutz sei in der Schweiz «viel weniger an die Wehrpflicht gebunden».

Der Verein für eine sichere Schweiz von CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) begrüsst hingegen den Ausgang der Volksbefragung in Österreich. In einer Mitteilung hielt er fest, dass er sich dafür einsetze, «dass die Schweizerinnen und Schweizer die Volksinitiative der Gruppe Schweiz ohne Armee zur Abschaffung der Wehrpflicht im Herbst 2013 ablehnen werden».

(AFP)

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