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Opposition in Mazedonien akzeptiert Wahlergebnis nicht

Die mazedonische Regierung gewinnt die Parlaments- und Präsidentenwahl. Doch die Opposition anerkennt das Ergebnis nicht. Es habe zu viele Manipulationen gegeben.

Entscheidet die Wahlen in Mazedonien für sich: Regierungschef Nikola Gruevski. (28. April 2014)
Entscheidet die Wahlen in Mazedonien für sich: Regierungschef Nikola Gruevski. (28. April 2014)
Keystone

Die Wahl zum Parlament und Staatsoberhaupt gewann der nationalkonservative mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski klar. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel kam seine Partei auf rund 43 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission in Skopje am frühen Montagmorgen mitteilte.

Die sozialdemokratische Opposition kam demnach auf 25,3 Prozent, die zerstrittenen beiden Parteien der albanischen Minderheit auf zusammen auf knapp 20 Prozent. Auch der Regierungskandidat für das Amt des Präsidenten, das amtierende Staatsoberhaupt Djordje Ivanov konnte sich gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Stevo Pendarovski durchsetzen.

Wahlergebnis umstritten

Trotz des Sieges ist das neue Regierungsmandat für Gruevski offen. Denn die Opposition anerkannte das Wahlergebnis wegen angeblicher Unregelmässigkeiten nicht.

Es habe Stimmenkauf, Manipulationen mit Wählerdaten und Druck auf Bürger gegeben, sagte der sozialdemokratische Oppositionsführer Zoran Zaev in Skopje. Er verlangte Neuwahlen zu fairen und demokratischen Bedingungen, die von einer technischen Regierung organisiert werden müssten.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Die Regierung kontrolliert Medien, Justiz und Verwaltungen. Sie wies die Oppositionsvorwürfe wegen Wahlfälschung zurück. Sie sollten nur von der Niederlage dieses politischen Lagers ablenken.

Mazedonien ist eines der ärmsten Länder der Balkanhalbinsel mit einer Arbeitslosigkeit von rund 30 Prozent. Die Lage wird zusätzlich belastet durch den Streit zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit, deren Anteil an den zwei Millionen Einwohnern auf zwischen einem Viertel und einem Drittel geschätzt wird. Zuletzt war es 2001 zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen gekommen.

SDA/chk

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