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Oppositionelle räumen Justizministerium

Die Justizministerin der Ukraine drohte bereits damit, den Notstand zu verhängen. Nun haben die Oppositionellen ihre Besetzung des Regierungsgebäude beendet. Die Behörde wird aber von aussen blockiert.

Trafen sich zum wiederholten Mal zu Gesprächen: Präsident Janukowitsch (zweiter von links) und die Vertreter der Opposition (rechts). (27. Januar 2014)
Trafen sich zum wiederholten Mal zu Gesprächen: Präsident Janukowitsch (zweiter von links) und die Vertreter der Opposition (rechts). (27. Januar 2014)
Keystone
In einer Art «Uniform»: Ein Demonstrant bewacht die Barrikade vor dem Justizministerium. (27. Januar 2014)
In einer Art «Uniform»: Ein Demonstrant bewacht die Barrikade vor dem Justizministerium. (27. Januar 2014)
Keystone
Fordern ultimativ Neuwahlen: Demonstranten in Kiew. (23. Januar 2014)
Fordern ultimativ Neuwahlen: Demonstranten in Kiew. (23. Januar 2014)
Sergei Grits, Keystone
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Nach wiederholten Appellen auch von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko haben radikale Regierungsgegner in Kiew ihre Besetzung des Justizministeriums beendet. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Aktivisten der Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) das Gebäude im Stadtzentrum verliessen.

Die Behörde werde aber von aussen blockiert, sagte ihr Anführer Alexander Daniljuk. Die Demonstranten hatten das Ministerium am Sonntagabend gestürmt.

Klitschko hatte die Regierungsgegner aufgefordert, «Provokationen» zu unterlassen. Justizministerin Jelena Lukasch hatte sogar mit der Verhängung des Ausnahmezustands gedroht.

Opposition will Verhandlungen fortsetzen

Die ukrainischen Oppositionsparteien wollen trotz allem die Gespräche mit Präsident Viktor Janukowitsch fortsetzen. Sie seien weiter bereit zu verhandeln, «trotz des Versuchs der Staatsführung, die Verhandlungen abzubrechen und den Notstand auszurufen», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung.Sie warnten jedoch, die Geduld der Demonstranten könne jeden Moment ein Ende haben.

Mit Spannung wird eine Sondersitzung des ukrainischen Parlaments am Dienstag erwartet, bei der das Regierungslager konkrete Zugeständnisse an die Opposition machen könnte.

SDA/kle

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